Justiz

Gute Nachricht für die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne). Sie kann in den kommenden Tagen mit der Überreichung der Ernennungsurkunde als neue Präsidentin [...]

Üblicherweise müssen Straftäter Geld an den Staat bezahlen oder gar in Haft, um ihre Schuld zu sühnen. Doch manchmal können Gerichte und Staatsanwaltschaften das Verfahren [...]

Die FDP im Landtag plädiert dafür, Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen mehr Unabhängigkeit zu gewähren. Hintergrund ist der Deal zwischen der Staatsanwaltschaft [...]

Wenn sich zwei Kandidaten um eine wichtige Stelle in der Justiz bewerben, der eine aber im Range eines „politischen Beamten“ steht, ist dann zwischen beiden noch ein fairer [...]

Die wenigen Demonstranten vor dem Landtag fielen kaum auf. Nicht einmal ein Dutzend Anhänger von Grüner Jugend und Piratenpartei hatten sich vor dem Parlament postiert. Ein [...]

Grüne und FDP im Landtag wollen Cannabis legalisieren und schlagen ein Modellprojekt vor. In der Landtagsdebatte wurde allerdings deutlich, dass von der GroKo in Niedersachsen [...]

Die Grünen im Landtag fordern eine Reform des Unternehmensstrafrechts. Im Rechtsstreit um den VW-Abgasskandal seien die Schwächen des deutschen Unternehmenssanktionsrechts zu [...]

Hat das Landgericht Hannover allzu lässig Geld ausgegeben, um den Bediensteten etwas Gutes zukommen zu lassen? Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stade Büroräume im [...]

Zu elf niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften haben Besucher Zutritt, ohne sich vorher einer Kontrolle unterziehen zu müssen. Nur dann, wenn ein Prozess als [...]