Justiz

Warum dürfen Bürgermeister kein Mandat im Kreistag ausüben? Kritiker machen mobil
19. Feb 2019 Justiz Klaus Wallbaum

Warum dürfen Bürgermeister kein Mandat im Kreistag ausüben? Kritiker machen mobil

In einem alten Rechtsstreit werden nun neue Argumente vorgetragen, der Ton wird rauher: Ist es zulässig, den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern kreisangehöriger Gemeinden [...]
Staatsgerichtshof erkennt „Lex AfD“ im Gedenkstätten-Beirat als rechtens an
15. Jan 2019 Justiz Martin Brüning

Staatsgerichtshof erkennt „Lex AfD“ im Gedenkstätten-Beirat als rechtens an

Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Entscheidung des Landtags, keinen Vertreter ihrer Fraktion im Stiftungsrat für die Gedenkstättenstiftung zu entsenden, gescheitert. Wie [...]
Schlachthof-Skandal: Beweissicherung zieht sich noch Monate hin
09. Jan 2019 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Schlachthof-Skandal: Beweissicherung zieht sich noch Monate hin

Nach dem Bekanntwerden von Verstößen gegen Tierschutzgesetze in drei niedersächsischen Schlachthöfen Ende vergangenen Jahres rechnet die Zentralstelle für [...]
Justiz prüft, ob Landgericht Weihnachtsfeier spendieren durfte
19. Dez 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Justiz prüft, ob Landgericht Weihnachtsfeier spendieren durfte

Ein ungewöhnliches Verfahren zieht sich in die Länge. Seit April schon wird gegen Mitarbeiter des Landgerichts Hannover ermittelt, es geht um den Verdacht der Untreue. Sie [...]
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden
16. Dez 2018 Justiz Martin Brüning

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden

Beamte, die nur begrenzt dienstfähig sind, dürfen nicht lediglich so bezahlt werden wie freiwillige Teilzeitkräfte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit [...]
Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig
04. Dez 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Rechtsexperte verurteilt niedersächsische Einstellungspraxis als verfassungswidrig

Ein umstrittener Fall einer Beförderung, der die niedersächsische Landespolitik über Monate in Atem gehalten hat, wirkt jetzt in der Wissenschaft nach. Der Vizepräsident des [...]
Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung
02. Dez 2018 Justiz RB+ Martin Brüning

Hat die Lex AfD vor Gericht Bestand? Ein wenig schöpfen die Rechtspopulisten Hoffnung

Die Entscheidung des Landtags fiel Ende Februar dieses Jahres mit übergroßer Mehrheit. Geschlossen votierten SPD und CDU, Grüne und FDP dafür, den Stiftungsrat für die [...]
Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis
28. Nov 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Justizministerium stärkt Aus- und Weiterbildung im Gefängnis

Das Konzept, in der Haft einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung zu machen, zahlt sich für immer mehr Häftlinge aus. Fanden im Jahr 2010 noch 21 Prozent der Gefangenen [...]
Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten
19. Nov 2018 Justiz Klaus Wallbaum

Neuer Weg: Externe Firmen sollen kinderpornografische Bilder sichten

Nach Berlin und Bayern will nun auch Niedersachsen einen neuen Weg bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie einschlagen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein [...]