Justiz

Havliza will „Kettenbewährungen“ im Strafrecht begrenzen

Havliza will „Kettenbewährungen“ im Strafrecht begrenzen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) möchte sogenannte „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht eindämmen. In Zukunft soll es nicht mehr so einfach [...]
Kabinett beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung

Kabinett beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung

Niedersachsens Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, elektronische Fußfesseln in Zukunft auch im Strafvollzug einzusetzen. Damit folgt sie einem Entwurf aus dem Hause [...]
Erste Sozialdemokraten fordern Schostoks Rücktritt

Erste Sozialdemokraten fordern Schostoks Rücktritt

Das lange erwartete Ergebnis der Ermittlungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft Hannover verkündet – und es endet [...]
Anklage: Kurzer Schock für Schostok während der Geburtstagsparty

Anklage: Kurzer Schock für Schostok während der Geburtstagsparty

Kurzer Schockmoment für Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok im Rathaus: Eigentlich steht gerade die Geburtstagsfeier für Altkanzler Gerhard Schröder auf dem Programm. [...]
Mehr Sicherheit mit elektronischen Fußfesseln? Opposition befürchtet weiteren Stellenabbau

Mehr Sicherheit mit elektronischen Fußfesseln? Opposition befürchtet weiteren Stellenabbau

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) möchte in Zukunft elektronische Fußfesseln auch im Strafvollzug einsetzen. Noch in diesem Jahr soll deshalb das [...]
Bischof Wilmer engagiert frühere Ministerin für die Aufarbeitung

Bischof Wilmer engagiert frühere Ministerin für die Aufarbeitung

Niedersachsens frühere Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) übernimmt die Leitung einer unabhängigen Kommission, die Fälle von sexualisierter Gewalt und [...]
Der Fall Lügde – oder: Wenn eine Behörde das Offensichtliche einfach nicht erkennen will

Der Fall Lügde – oder: Wenn eine Behörde das Offensichtliche einfach nicht erkennen will

Von Klaus Wallbaum Der Fall ist besonders perfide, er bewegt seit Wochen die Republik. Auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) lebte seit 20 Jahren der heute 56 Jahre alte [...]
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im „Mineralwasser-Gate“ ein

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im „Mineralwasser-Gate“ ein

Durfte das Landgericht Hannover an heißen Sommertagen seinen Beschäftigten auf Staatskosten Mineralwasser spendieren? Waren Zuschüsse für einen Betriebsausflug, ein internes [...]
Jeder Gerichtssaal bekommt ein Landeswappen

Jeder Gerichtssaal bekommt ein Landeswappen

In den niedersächsischen Gerichten gibt es rund 590 Verhandlungssäle, in denen die Prozesse stattfinden. Künftig soll an jedem dieser Orte ein – ähnliches, wenn auch nicht [...]