Justiz

Havliza will in mehrere Haftanstalten investieren
30. Jan 2020 InneresJustiz RB+ Niklas Kleinwächter

Havliza will in mehrere Haftanstalten investieren

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, will mit Investitionen in mehreren Haftanstalten auf die durchaus angespannte Situation der Belegung in den Gefängnissen [...]
Staatsgerichtshofs-Präsident Smollich hat „kurzen Prozess“ gemacht
30. Jan 2020 JustizP und P Niklas Kleinwächter

Staatsgerichtshofs-Präsident Smollich hat „kurzen Prozess“ gemacht

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs, hat umgangssprachlich einen „kurzen Prozess“ gemacht: Er und seine Richterkollegen im höchsten Gericht des Landes haben [...]
„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung
20. Jan 2020 InneresJustizUmwelt Niklas Kleinwächter

„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung verschaffen. Doch der Plan, dafür einen eigenen Artikel in die Landesverfassung zu schreiben, [...]
Drei Klagen in Bückeburg, bis zum Sommer will der Staatsgerichtshof entschieden haben
16. Jan 2020 Justiz Martin Brüning

Drei Klagen in Bückeburg, bis zum Sommer will der Staatsgerichtshof entschieden haben

Die Fälle sind unterschiedlich, die Entscheidung dürfte jeweils auch nicht einfach sein. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg, das höchste – ehrenamtliche – Gericht des [...]
CDU: Im Kampf gegen kriminelle Clans muss auch über eine Strafrechtsreform gesprochen werden
15. Dez 2019 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

CDU: Im Kampf gegen kriminelle Clans muss auch über eine Strafrechtsreform gesprochen werden

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle Bemühungen, entschiedener als bisher gegen das Wirken von kriminellen Clans in Niederachsen vorzugehen. „Das ist längst kein [...]
Maßregelvollzug überlastet? Niedersachsen will bald 25 neue Pflegekräfte einstellen
15. Dez 2019 JustizSoziales Niklas Kleinwächter

Maßregelvollzug überlastet? Niedersachsen will bald 25 neue Pflegekräfte einstellen

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sollen insgesamt 1,7 Millionen Euro bereitgestellt werden, um 25 zusätzliche Pflegekräfte im Maßregelvollzug einstellen zu können. [...]
NPD-Demo: Hat Weil gegen Neutralitätspflicht verstoßen?
13. Dez 2019 JustizP und PParteien Niklas Kleinwächter

NPD-Demo: Hat Weil gegen Neutralitätspflicht verstoßen?

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat den Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil bei einer gegen die NPD gerichteten Demonstration Ende November in Hannover verteidigt. [...]
Rathausaffäre vor Gericht: Ein Angeklagter zeigt sich reumütig, die beiden anderen tun es nicht
10. Dez 2019 Justiz Niklas Kleinwächter

Rathausaffäre vor Gericht: Ein Angeklagter zeigt sich reumütig, die beiden anderen tun es nicht

In der Rathausaffäre von Hannover steht der Vorwurf im Raum, der frühere Büroleiter des damaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok habe unrechtmäßig über mehr als zwei [...]
Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?
20. Nov 2019 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?

Wie soll man umgehen mit den IS-Kämpfern, die einst in Deutschland gelebt haben und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen? Sie gingen oft in den Irak oder nach Syrien, [...]