Justiz

Staatsgerichtshof weist AfD-Klage als „unbegründet“ zurück

Staatsgerichtshof weist AfD-Klage als „unbegründet“ zurück

Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof, dem höchsten Gericht des Landes, am Dienstag eine Niederlage kassiert. Der Antrag, die Regierung wegen eines Verstoßes [...]
Die Debatte der Woche…

Die Debatte der Woche…

…dreht sich um die Frage, wie eigentlich die Justiz noch effektiv arbeiten kann, wenn reihenweise Prozessbeteiligte ausfallen, weil sie in Quarantäne gehen. Öffentliche [...]
Schostok-Prozess: Anklage fordert acht Monate auf Bewährung

Schostok-Prozess: Anklage fordert acht Monate auf Bewährung

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Untreue-Prozess zu einer achtmonatigen [...]
Einschränkungen beim OVG Lüneburg

Einschränkungen beim OVG Lüneburg

Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat Einschränkungen für sein Gericht bekanntgegeben: Öffentliche Verhandlungen finden bis Ende April [...]
Urteil: Bereitschaft ist für Feuerwehr Dienstzeit

Urteil: Bereitschaft ist für Feuerwehr Dienstzeit

Heiko Leitsch, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat gestern eine wichtige Entscheidung des 5. Senats seines Gerichts mitgeteilt: Die zwölf Berufsfeuerwehrleute aus [...]
Landtagsjuristen: Kopftuchverbot für Richter ist zumutbar

Landtagsjuristen: Kopftuchverbot für Richter ist zumutbar

Die von der Großen Koalition geplante Reform des Richtergesetzes stößt bei den unabhängigen Landtagsjuristen, die jeden Entwurf auf Herz und Nieren prüfen, auf Zustimmung. [...]
Kommission rät, Hilfsangebote für Missbrauchsopfer übersichtlicher zu strukturiert

Kommission rät, Hilfsangebote für Missbrauchsopfer übersichtlicher zu strukturiert

In Niedersachsen werden zahlreiche Angebote zum Schutz für Opfer von sexuellem Missbrauch vorgehalten. So gibt es beispielsweise elf Opferhilfebüros im gesamten Land, eine [...]
„Sollen uns Computer zwingen, oder können wir auch künftig noch selbst entscheiden?“

„Sollen uns Computer zwingen, oder können wir auch künftig noch selbst entscheiden?“

Timo Rademacher (Jahrgang 1984) ist Juniorprofessor für das Recht der neuen Technologien an der Leibniz Universität Hannover. Im Interview mit Rundblick-Redakteur Niklas [...]
Havliza: Angriffe auf Justiz-Mitarbeiter werden jetzt gesondert erfasst

Havliza: Angriffe auf Justiz-Mitarbeiter werden jetzt gesondert erfasst

Barbara Havliza, Justizministerin, hat eine neue Anweisung an die Gerichte und andere Justizbehörden erteilt: Wenn es künftig zu Übergriffen auf Mitarbeiter kommt, [...]