24. Mrz 2020
JustizLandwirtschaft
Niklas Kleinwächter
Staatsgerichtshof weist AfD-Klage als „unbegründet“ zurück
Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof, dem höchsten Gericht des Landes, am Dienstag eine Niederlage kassiert. Der Antrag, die Regierung wegen eines Verstoßes [...]