Justiz

Staatsgerichtshof verdonnert Landtag zur Neuordnung aller Wahlkreise – und zwar eilig
16. Dez. 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Staatsgerichtshof verdonnert Landtag zur Neuordnung aller Wahlkreise – und zwar eilig

Der 16. Dezember 2024 dürfte in die Landtagsgeschichte eingehen – obwohl dieser regennasse und graue Tag doch ganz unspektakulär begonnen hat. Der Staatsgerichtshof in [...]
Schlappe für Niedersachsens Justiz: Prozess um Drogen-Kurier muss wiederholt werden
16. Dez. 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Schlappe für Niedersachsens Justiz: Prozess um Drogen-Kurier muss wiederholt werden

Ein Drogen-Prozess, in dem das Landgericht Hannover im März 2023 einen Spediteur zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt hat, muss neu aufgerollt werden. Das hat der [...]
Lehmkempers Expertenrat zu Datenschutz und KI beendet Beratungen
13. Dez. 2024 Justiz Niklas Kleinwächter

Lehmkempers Expertenrat zu Datenschutz und KI beendet Beratungen

Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat seine Expertengespräche zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beendet. Ziel dieses KI-Expertenrates sei es [...]
Schlagabtausch zur Drogen-Affäre: Rot-Grün sagt, die CDU ziehe „die Justiz in den Dreck“
12. Dez. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Schlagabtausch zur Drogen-Affäre: Rot-Grün sagt, die CDU ziehe „die Justiz in den Dreck“

Ein Antrag der CDU-Fraktion, über den Fall des wegen Korruptionsverdachts inhaftierten Staatsanwalts G. zu diskutieren, hat am Donnerstag im Landtagsplenum einen Sturm der [...]
Wahlmann verteidigt Abordnung der Staatsanwältin nach Osnabrück
09. Dez. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wahlmann verteidigt Abordnung der Staatsanwältin nach Osnabrück

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat eine umstrittene Personalentscheidung in den Ermittlungen gegen den der Korruption verdächtigen Staatsanwalt G. verteidigt. Auf Anfrage [...]
Abordnung von Staatsanwältin belastet Justizministerin in der Drogen-Affäre
08. Dez. 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Abordnung von Staatsanwältin belastet Justizministerin in der Drogen-Affäre

In dem Fall des hannoverschen Staatsanwalts G., der mit der Drogenmafia kooperiert haben soll und sich seit Ende Oktober in Untersuchungshaft befindet, sind neue belastende [...]
Betrug im Diesel-Skandal? Justiz in Hannover klagt vier Continental-Manager an
04. Dez. 2024 JustizWirtschaft RB+ Klaus Wallbaum

Betrug im Diesel-Skandal? Justiz in Hannover klagt vier Continental-Manager an

Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht den früheren Vorstandsvorsitzenden der Continental AG, Karl-Thomas Neumann, vor Gericht. Dem 63-Jährigen wird vorgeworfen, „Beihilfe zum [...]
Justizministerin Wahlmann drängt: Vermögen soll einfacher abgeschöpft werden können
27. Nov. 2024 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

Justizministerin Wahlmann drängt: Vermögen soll einfacher abgeschöpft werden können

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) möchte dem Grundsatz, wonach sich kriminelles Handeln nicht lohnen dürfe, weiteren Nachdruck verleihen. Im Zusammenhang [...]
Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen
18. Nov. 2024 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) haben gemeinsam das neue Lagebild zur Organisierten Kriminalität für das [...]