Justiz

Pflegekammer-Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

Pflegekammer-Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers

Die niedersächsische Pflegekammer soll abgewickelt werden, so hat es die Politik entschieden. Die Rechnung für die Steuerzahler, die am Ende für die Kosten aufkommen müssen, [...]
Fast 1000 Ermittlungen wegen Coronahilfen-Betrugs

Fast 1000 Ermittlungen wegen Coronahilfen-Betrugs

Hans-Christian Rümke, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, berichtet von 916 landesweiten Ermittlungsverfahren gegen Institutionen und Menschen, die zu Unrecht [...]
Limburg und Birkner begründen Klage

Limburg und Birkner begründen Klage

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, und Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, haben in einem ausführlichen Schriftsatz die [...]
NPD verklagt den MP – mit Erfolgsaussicht

NPD verklagt den MP – mit Erfolgsaussicht

Das ist tatsächlich ein ungewöhnliches Bild – selbst für den Staatsgerichtshof in Bückeburg, der schon manchen merkwürdigen Prozess erlebt hat. Da sitzt auf der einen Seite [...]
Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab

Beauftragte für Radikalenerlass rät von Gesinnungsprüfung ab

Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz [...]
Justiz-Staatssekretär überraschend entlassen

Justiz-Staatssekretär überraschend entlassen

Stefan von der Beck (56), seit knapp drei Jahren Staatssekretär im Justizministerium, ist überraschend von Ministerin Barbara Havliza (CDU) entlassen worden. In [...]
Mehr Tempo im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Mehr Tempo im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Die SPD-Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist verstimmt über die zu große politische Zurückhaltung in der Debatte [...]
Havliza lobt Behörden-Kooperation mit Niederlanden

Havliza lobt Behörden-Kooperation mit Niederlanden

Barbara Havliza, Justizministerin, hat die grenzüberschreitende Kooperation der Behörden in Niedersachsen und in den Niederlanden als „vorbildlich“ bezeichnet. Im [...]
Semsrott unterliegt vor Gericht

Semsrott unterliegt vor Gericht

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, ist vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Versuch gescheitert, vom niedersächsischen Justizministerium sämtliche Erlasse mit [...]