Justiz

Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen planen eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Justizminister der drei Länder hatten gestern in einer [...]

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion [...]

Seit Jahren erneuert der Landesrechnungshof immer wieder seine Kritik: Die Amtsgerichte auf der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit seien zu klein, um wirtschaftlich zu arbeiten [...]

Vermutlich wird es Ende der Woche – oder aber Anfang der nächsten. Dann wird aus Lüneburg, dem Sitz des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, ein deutliches Signal kommen. Es [...]

Der Mord ist männlich. Diese Weisheit scheint nicht nur grammatikalisch glasklar, auch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wird allgemein angenommen. Aber ist das so? In der [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, ist ernsthaft besorgt über die aktuelle Lage des Maßregelvollzuges in Niedersachsen. In diesem Bereich kommen suchtkranke oder psychisch [...]

Franz-Rainer Enste, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, hat mehr Anstrengungen beim Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. Aus Anlass der einjährigen [...]

Burkhard Guntau war Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg und des Landesverfassungsgerichts in Sachsen-Anhalt. Der Niedersachse hat am Aufbau der Justiz im [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, hat in einem Schreiben an rund 500 aktive und ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz ihren Dank ausgedrückt. Die Betroffenen, [...]