Justiz

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Mittwoch einen Vorschlag von Helge Limburg (Grüne) zur Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsischen Justiz [...]

In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes gerät nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück ins Visier der Parteistrategen. Hintergrund ist eine Entscheidung der Behörde vom 9. [...]

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) demonstrieren die Stärke des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Clans. Bei der [...]

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, muss um seinen 2019 vor dem Landgericht Hannover erzielten Freispruch in der sogenannten „Rathausaffäre“ bangen. [...]

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen Medien- und Verlagshäuser dazu ermutigen, Hasskommentare aus dem Internet [...]

Der Richterberuf bringt schwierige Situationen mit sich – beispielsweise dann, wenn ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss, obwohl man ihm gegenüber [...]

Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Walsrode, begrüßt einen im Landtag erfolgreichen Antrag der Großen Koalition, der nun auch mehr Einsatz von künstlicher [...]

Im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland wirbt Justizministerin Barbara Havliza dafür, auch die Strafrechtsbestimmungen zu verändern. Wenn es um Beleidigungen [...]

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, will den Einsatz der „künstlichen Intelligenz“ (KI) in der niedersächsischen Justiz vorantreiben. In einem Antrag für den Landtag stellen [...]