Justiz

Stefan Birkner, FDP-Landeschef, hat nun gemeinsam mit seinem Innenpolitiker Marco Genthe einen Weg gefunden, den Streit über das Auszählverfahren bei der Besetzung kommunaler [...]

Klaus Wichmann | Foto: AfD Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht sich von einer Entscheidung der Landtagspräsidentin Gabriele [...]

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat heftige Kritik an dem Ärzte-Funktionär Frank-Ulrich Montgomery geübt. Dieser [...]

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine [...]

Der 13. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), der für seine zuweilen deutlichen und eigenwilligen Urteile bekannt ist, hat die seit einer Woche geltenden [...]

Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, hat einige Gedanken über die Reform der Justiz in Niedersachsen zu Papier gebracht. Trotz einer aus seiner Sicht [...]

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Thomas Smollich, rechnet durchaus noch mit mehreren interessanten Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Beschränkungen. [...]

Die offiziellen Vertreter wirken alle irgendwie überrascht, dabei hätte man es doch ahnen können: Trotz Impfkampagne schießen die Corona-Infektionen in die Höhe, und das hat [...]

Der Staatsgerichtshof in Niedersachsen, höchstes Gericht des Landes, wird am 8. Februar ein wegweisendes Urteil zur Wolfspolitik in Niedersachsen verkünden. Nach einer [...]