Justiz

Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz, Abgeordnete im Landtag aus der ehemaligen AfD-Fraktion, haben vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Niederlage eingesteckt. Sie [...]

Der Landesbeauftragte für den Schutz des jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, wirbt massiv für mehr Engagement des Landes und des Bundes zur Erwiderung auf die Gefahren des [...]

Peer Lilienthal, fraktionsloser AfD-Landtagsabgeordneter, und sein Parteifreund Stephan Bothe, ebenfalls MdL, sind mit ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof gescheitert – wegen [...]

Ein ungewöhnlicher Prozess endete am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Osnabrück mit einem eindeutigen Urteil: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat auf ganzer Linie [...]

Katrin Rieke, Leiterin der Abteilung I im Justizministerium (Haushalt, Personal, Organisation), soll neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden. Das [...]

Boris Pistorius, Innenminister, wird gerichtlich von der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ (HiAZ) angegangen. Die Zeitung hatte wiederholt im Ministerium nachgefragt, wie das [...]

Christian Lauenstein, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, hat auf einen Erfolg der Rechtsprechung hingewiesen: 2021 sei es gelungen, insgesamt 46.000 Tage (das [...]

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat erhebliche Zweifel an dem in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossenen Justizvollzugsgesetz. Ob der Einsatz künstlicher Intelligenz [...]

Matthias Wietzer, Sprecher der niedersächsischen „Initiative gegen Berufsverbote“ hat zur 50. Wiederkehr des Tages des Radikalenerlasses davor gewarnt, dass ein neuer [...]