Justiz

Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen
30. Sep 2022 Justiz RB+ Redaktion

Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen

Christina Wotschke, erste Staatsanwältin in Hildesheim, hat die Freilassung des mutmaßlichen Gullydeckel-Werfers aus Harsum bestätigt. Der 50-Jährige saß seit dem 21. August [...]
Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen
21. Sep 2022 Justiz Niklas Kleinwächter

Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen

Mit Beschluss des niedersächsischen Landtags wird die Ausbildung der Juristen im Land künftig in drei Punkten geändert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben [...]
OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise
20. Sep 2022 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat eine sehr persönliche Bilanz der Corona-Krise gezogen. Er selbst war mit der [...]
Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor
20. Sep 2022 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

Barbara Havliza, Justizministerin, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit in einem wichtigen Politikfeld vor – der Verbesserung der Strafverfolgung. Nachdem der Europäische [...]
Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren
18. Sep 2022 JustizWissenschaft Niklas Kleinwächter

Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren

Sollte Niedersachsen den Weg frei machen für einen integrierten Bachelor im Fach Jura? Die Idee wird im wissenschaftlichen Kontext schon seit längerem diskutiert, auch das [...]
Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten
15. Sep 2022 Justiz RB+ Christian Wilhelm Link

Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten

Immer weniger Niedersachsen müssen ins Gefängnis: Die Zahl der Verurteilungen ist weiterhin stark rückläufig und im Zehn-Jahres-Vergleich um fast ein Fünftel gesunken. Die [...]
Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten
14. Sep 2022 Justiz Klaus Wallbaum

Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht in Niedersachsen, hat am Mittwoch eine Lanze für das freie Mandat der Abgeordneten gebrochen: Der fraktionslose, der AfD angehörende [...]
Landtagsjurist befürchtet Klagewelle gegen neuen Paragrafen in der NKomVG
11. Sep 2022 Justiz RB+ Redaktion

Landtagsjurist befürchtet Klagewelle gegen neuen Paragrafen in der NKomVG

Christian Wefelmeier, Leiter der Parlamentarischen Abteilung des niedersächsischen Landtages und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, befürchtet keine Klagewelle [...]
Bürgermeister fordert nach Gullydeckel-Anschlag eine Verschärfung des Psychiatriegesetzes
25. Aug 2022 Justiz RB+ Christian Wilhelm Link

Bürgermeister fordert nach Gullydeckel-Anschlag eine Verschärfung des Psychiatriegesetzes

Ein psychisch auffälliger Mann aus Harsum (Landkreis Hildesheim) sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Es gilt als sicher, dass der 50-Jährige am Sonnabend zwei [...]