Justiz

Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“

Justizministerin Wahlmann erteilt 46 Inhaftierten die „Weihnachtsgnade“

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat kurz vor Weihnachten 46 Inhaftierte aus der Haft entlassen. Es handelt sich bei den Betroffenen dieser „Weihnachtsgnade“ um Menschen, [...]
Entschlüsselte Geheimkontakte ermöglichen Erfolge gegen organisierte Kriminelle

Entschlüsselte Geheimkontakte ermöglichen Erfolge gegen organisierte Kriminelle

Ob der bekannte Enkel-Trick am Telefon, der Vertrieb von Rauschgift oder das Sprengen von Geldautomaten – häufig sei bei der einzelnen Tat nicht auf Anhieb zu erkennen, dass es [...]
Wahlmann: Opferschutz nimmt größere Rolle in Juristenausbildung ein

Wahlmann: Opferschutz nimmt größere Rolle in Juristenausbildung ein

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, will in der Ausbildung der Juristen eine wichtige Änderung vornehmen. Wer sein Staatsexamen ablegen will, muss in Niedersachsen eine Station [...]
Wird das der neue Leiter der Abteilung 1 im Justizministerium?

Wird das der neue Leiter der Abteilung 1 im Justizministerium?

Oliver Sporré, Direktor des Amtsgerichts Bersenbrück (Kreis Osnabrück), ist im Gespräch für die Leitung der wichtigen Abteilung 1 (Personal, Haushalt und Organisation) [...]
Jura-Professorin aus Osnabrück: LNG-Beschleunigungsgesetz hat Mängel

Jura-Professorin aus Osnabrück: LNG-Beschleunigungsgesetz hat Mängel

Prof. Johanna Wolff, Dozentin für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat sich eingehend mit den juristischen Problemen der Gesetze für den beschleunigten Bau [...]
Dürfen sich Klimaaktivisten auf „zivilen Ungehorsam“ berufen? Das OLG Celle verneint

Dürfen sich Klimaaktivisten auf „zivilen Ungehorsam“ berufen? Das OLG Celle verneint

Die gerade von Anhängern der Klimaschutzbewegung immer wieder aufgerufene Frage, ob weitgehende Protestformen als „ziviler Ungehorsam“ gelten und damit straffrei bleiben [...]
Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat Skepsis gegenüber der von der Ampel-Koalition in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung erkennen lassen. Die Konzentration des Wirkstoffs [...]
Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Olaf Scholz, Bundeskanzler, hat Rückendeckung vom Landgericht Osnabrück erhalten. Wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte, hat das Landgericht nachträglich die vom [...]
Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Thomas Smollich, neuer Justiz-Staatssekretär, hat mit seinem Wechsel in die Landesregierung gleich zwei Lücken aufgerissen, die nun in unterschiedlicher Geschwindigkeit gefüllt [...]