Justiz

Der scheidende Beauftragte für das Phänomen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, hat sich bei einem Empfang der Landesregierung kritisch mit den bisherigen Strategien der Politik [...]

Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der [...]

Jann Berghaus, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aurich, soll nächste Woche aufsteigen vom Vize-Mitglied des Staatsgerichtshofs zum ordentlichen Mitglied. Dem Landtag liegt [...]

Wilhelm Mestwerdt (61), Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts, soll nächste Woche im Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Er [...]

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, hat sich beim Neujahrsempfang ihres Gerichts für die Wertschätzung der Richter ausgesprochen. Sie warf die Frage auf, [...]

Die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt – und das dürfte überall in Niedersachsen auf Interesse stoßen, denn Streitigkeiten dieser Art sind nun mal nicht selten. In Sarstedt [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, steht dem Ansinnen der Bundesregierung, das sogenannte „Containern“ künftig straffrei zu stellen, grundsätzlich wohlwollend gegenüber. [...]

Ein atemberaubendes Personalpoker in der niedersächsischen Justiz hat begonnen. Da der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Thomas Smollich (60), im [...]

Prof. Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Göttingen, hat sich eingehend mit dem Thema „Ziviler Ungehorsam“ beschäftigt. Ein von ihm verfasster [...]