Justiz

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hält die Wahl-Einsprüche der FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe, sowie des früheren [...]

Der Oldenburger Hochschullehrer, Jurist und Politologe Prof. Volker Boehme-Neßler sieht gute Gründe dafür, dass die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss. In [...]

Felix Schmidt, bisher Richter am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss in Berlin zum neuen Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) gewählt worden. Justizministerin [...]

Andreas Keppler, Sprecher des Oberlandesgerichts Celle, hat den Start des Staatsschutzverfahrens gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Marcia M. angekündigt. Die 34-Jährige aus [...]

Das höchste Verwaltungsgericht in Niedersachsen, eines der größten Amtsgerichte im Land und zwei der vier Abteilungen im Justizministerium haben eine Gemeinsamkeit: In allen [...]

Peter Heine, ehemaliger Präsident des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, ist bei einem Festakt im Celler Schloss offiziell verabschiedet worden. Der gebürtige [...]

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef, fordert eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Paketbotenschutzgesetzes. Diese auf Bundesebene 2019 schon neu definierte [...]

Oliver Junk (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Goslar, klagt gegen das Land Niedersachsen – wegen einer Ende Januar ihm zugestellten Disziplinarverfügung. Vor [...]

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für Niedersachsen, beurteilt das Agieren des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt kritisch. Er hatte sich im [...]