Justiz

Verena Brinkmann, Richterin und Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann, bekommt einen neuen Kollegen an die Seite gestellt. Es ist der bisherige Sprecher des [...]

Diebstähle, Fälschungsdelikte oder schwere Körperverletzung: Die Fälle von Clankriminalität steigen in Niedersachsen weiterhin stark an. Während 2021 noch 2841 Verbrechen [...]

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die jüngste, vom Bundestag beschlossene Strafrechtsreform begrüßt: „Das Gesetz ist ein [...]

Barbara Thiel, scheidende niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine Niederlage kassiert. Das Gericht gab am Mittwoch ihrem [...]

Bekommen die Gefangenen, die in den Haftanstalten einsitzen und zu Arbeitseinsätzen verpflichtet sind, für ihre Tätigkeiten ausreichenden Lohn? Das Bundesverfassungsgericht hat [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat gegenüber dem Journalisten Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einige Aussagen getroffen, die in der Landespolitik [...]

Delia Klages, AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Justizvollzug, fordert eine Bestandsaufnahme der Haftanstalten in Niedersachsen. Neulich habe [...]

„Niedersachsen wird sicherer“: Diese Bilanz zog gestern Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bei der Vorstellung der niedersächsischen Strafverfolgungsstatistik für das [...]

Ist der Sozialstaat, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, in dieser Form noch aufrecht zu halten? „Ich bezweifele das“, sagt Prof. Rainer Schlegel, Präsident des [...]