Justiz

Irina Brüggeshemke, eine der unabhängigen Juristinnen, die im „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ (GBD) des Landtags tätig ist, hat sich intensiv mit dem zuletzt im [...]

Prof. Gert-Armin Neuhäuser, Vorsitzender des Verbandes der Niedersächsischen Verwaltungsrichter, ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Der gebürtige [...]

Justizministerin Kathrin Wahlmann und ihr Staatssekretär Thomas Smollich sind derzeit nicht gerade zu beneiden. In führenden Positionen der Justiz müssen einige Posten neu [...]

In der „kommunalen Familie“ herrscht seit einigen Monaten ein heftiger Streit, der kaum nach außen dringt – aber bald vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Es geht um die [...]

Die Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts (LSG) hatte in diesem Jahr zwei Kernbotschaften. Erstens sind die Fallzahlen erneut stark zurückgegangen, vor allem in Klagen [...]

Frank-Thomas Hett, bis November 2022 Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, hat einen juristischen Erfolg errungen. Die Entscheidung des Justizministeriums, [...]

Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, sieht bei allen Vorteilen der künstlichen Intelligenz (KI) auch eine Gefahr: „Wenn wir nicht aufpassen, könnten [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, musste am Montag mit einer besonderen Situation zurechtkommen: Am Wochenende gab es im zentralen IT-Betrieb für die niedersächsische Justiz [...]

Sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen in Deutschland verpflichtet, Beschlüsse für den Klimaschutz zu fassen? Die Jura-Professorin und Bundesverfassungsrichterin [...]