Justiz

Bekommen die Gefangenen, die in den Haftanstalten einsitzen und zu Arbeitseinsätzen verpflichtet sind, für ihre Tätigkeiten ausreichenden Lohn? Das Bundesverfassungsgericht hat [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat gegenüber dem Journalisten Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einige Aussagen getroffen, die in der Landespolitik [...]

Delia Klages, AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Justizvollzug, fordert eine Bestandsaufnahme der Haftanstalten in Niedersachsen. Neulich habe [...]

„Niedersachsen wird sicherer“: Diese Bilanz zog gestern Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bei der Vorstellung der niedersächsischen Strafverfolgungsstatistik für das [...]

Ist der Sozialstaat, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, in dieser Form noch aufrecht zu halten? „Ich bezweifele das“, sagt Prof. Rainer Schlegel, Präsident des [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, begrüßt nach Angaben eines Sprechers den Appell der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Andrea Blomenkamp, die [...]

Christiane Hölscher (52), Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, steigt in der niedersächsischen Justiz auf. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die [...]

Thomas Smollich, Justiz-Staatssekretär, könnte bei einem möglichen – aber unwahrscheinlichen – vorzeitigen Ende seiner Amtszeit einige Folgewirkungen in der [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, wirbt für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Es geht unter anderem um Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten, [...]