Justiz

Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele aus Leer wirft der Landesregierung vor, sie habe gegen die Verfassung verstoßen und eine von ihm gestellte Anfrage nicht ausreichend [...]

Die Arbeitsgerichte in Niedersachsen liegen ganz weit vorn, aber die anderen kommen allmählich hinterher. Am Montag hat sich Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) vom [...]

Wiard Siebels, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, setzt sich gemeinsam mit den Grünen für eine Reform der gesetzlichen Regeln zur „Ersatzfreiheitsstrafe“ ein. 40 [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat in einer Landtagsdebatte am Donnerstag kräftigen Beifall geerntet – von SPD und CDU. In der Debatte über einen AfD-Antrag, der ein [...]

Marco Genthe, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, will gemeinsam mit seinem Parteifreund Alexander Grafe vor den Staatsgerichtshof ziehen und die Landtagswahl vom 15. Oktober [...]

Marcel Litfin, parteiloser Bürgermeister von Harsum (Kreis Hildesheim), findet mit seinem Wunsch nach einem Waffenschein auch vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht [...]

Prof. Volker Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler aus Oldenburg, hat sich kritisch mit dem Verhalten des Landgerichts Osnabrück auseinandergesetzt. In einem Mordprozess gegen [...]

Der Vorgang ist höchst kompliziert – und jetzt ist gleichwohl Schnelligkeit angesagt. Der niedersächsische Landtag muss einige Gesetze nachbessern, die Sache eilt. Es geht um [...]

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, will bei der Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, besonders [...]