Inneres

Wie soll man umgehen mit den IS-Kämpfern, die einst in Deutschland gelebt haben und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen? Sie gingen oft in den Irak oder nach Syrien, [...]

Boris Pistorius, Innenminister, sieht gegenwärtig keinen Anlass, die für das Verbot von Demonstrationen bestimmten Gesetze zu verändern. Im Landtag wurde über eine Kundgebung [...]

Die FDP hat das Thema am Dienstag auf die politische Agenda gestellt – nach den Vorstellungen ihres Innenpolitikers Marco Genthe aus Weyhe (Kreis Diepholz) sollte eine [...]

Die Wünsche an das Vergaberecht und die Regeln zur Tariftreue könnten gegensätzlicher nicht sein. Die FDP und mit ihr einige Kommunalvertreter klagen über „zu viel [...]

Die früher als „Moskau-treu“ bezeichnete „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die heute noch existiert, hatte auch in Niedersachsen Mitglieder, die offenbar insgeheim [...]

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, streitet mit seiner Fraktion im Landtag für eine Änderung des niedersächsischen Beamtengesetzes. Nach Paragraph 69 dieses Gesetzes dürfen [...]

Jens Ahrends, AfD-Innenexperte im Landtag, hat für seine Fraktion ein Verbot der islamistischen Hisbollah-Miliz und ihrer Unterorganisationen in Deutschland gefordert. Es handele [...]

Vor dem alten DDR-Wachturm an der Bundesstraße 79 hat sich eine riesige Menschenmenge gebildet. 300 Leute mögen es sein, und es werden immer mehr, sogar ein paar Reisebusse sind [...]

Der Deutsche Landkreistag hat jetzt mitgeteilt, wie die parteipolitische Orientierung unter 294 Landräten in Deutschland ausfällt. In 167 Landkreisen, also mehr als der Hälfte, [...]