Inneres

Dienstfahrräder für alle Landesbediensteten? Eine Verordnung würde das möglich machen

Dienstfahrräder für alle Landesbediensteten? Eine Verordnung würde das möglich machen

Bisher gibt es keine Regel, wonach die Landesbediensteten auf Wunsch ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt bekommen können. Wenn man das täte, wäre das auch nicht [...]
Sperre für frühere Minister: Mehrheit will die Frist auf anderthalb Jahre festschreiben

Sperre für frühere Minister: Mehrheit will die Frist auf anderthalb Jahre festschreiben

In wenigen Wochen soll der Landtag das Ministergesetz ändern – und dann eine Karenzzeit verbindlich regeln. Bisher gibt es eine solche Vorschrift in Niedersachsen noch nicht. [...]
Kommunen fordern: Für Mitarbeiter der Sparkassen brauchen wir einen neuen Anreiz

Kommunen fordern: Für Mitarbeiter der Sparkassen brauchen wir einen neuen Anreiz

Wenn in einigen Monaten neue Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Kommunen besprochen und später dann verhandelt werden, wünscht sich der Kommunale [...]
Grüne fordern Abschiebestopp für Türkei-Flüchtlinge

Grüne fordern Abschiebestopp für Türkei-Flüchtlinge

Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte durch die türkischen Sicherheitsbehörden fordern die niedersächsischen Grünen einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen, die [...]
Jodtabletten-Vorrat ist vollständig, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden

Jodtabletten-Vorrat ist vollständig, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden

Bereits jetzt lagern mehr als elf Millionen Jodtabletten in Niedersachsen, und es werden noch mehr. Der Bund hat für mehr als acht Millionen Euro insgesamt 190 Millionen weitere [...]
Evangelische Landeskirche beschließt neue Formen der Mitbestimmung

Evangelische Landeskirche beschließt neue Formen der Mitbestimmung

Die evangelische Landeskirche Hannovers setzt für die Zukunft auf mehr Mitbestimmung. In der Herbsttagung der Landessynode wurden dazu Grundsätze für die Gestaltung von [...]
AfD-Chefin Guth: „Bitte tragt nicht zur Eskalation vor unserem Parteitag bei“

AfD-Chefin Guth: „Bitte tragt nicht zur Eskalation vor unserem Parteitag bei“

Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth hat die Politiker der anderen im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, keine negative Stimmung vor dem AfD-Bundesparteitag am kommenden [...]
Gericht kippt Verbot der NPD-Demo in Hannover

Gericht kippt Verbot der NPD-Demo in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das [...]
NPD-Demo: Polizeipräsident sieht „fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit“

NPD-Demo: Polizeipräsident sieht „fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit“

Noch ist nicht endgültig klar, ob am Samstag die Demonstration der rechtsextremen NPD in Hannover stattfinden wird. Die Partei hat beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das [...]