Inneres

Hannovers Rathausaffäre: Hat das Land doch einen Wink zur Zulage gegeben?

Hannovers Rathausaffäre: Hat das Land doch einen Wink zur Zulage gegeben?

Eine spannende Detailfrage zur Rathausaffäre, die auf die Rolle der Kommunalaufsicht im Innenministerium verweist, bleibt weiter unbeantwortet: Hat die Landesregierung womöglich [...]
Justiz-Staatssekretärin: „Wir müssen den Hass im Netz stoppen“

Justiz-Staatssekretärin: „Wir müssen den Hass im Netz stoppen“

Margaretha Sudhoff, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, hat Hasskriminalität als eine der größten Bedrohungen des Rechtsstaats bezeichnet. Das sei vielen noch gar [...]
Polizeigewerkschaft pocht auf bessere technische Ausstattung der Streifendienste

Polizeigewerkschaft pocht auf bessere technische Ausstattung der Streifendienste

Die sogenannte „Bodycam“, eine Filmkamera, die Polizisten bei ihren Einsätzen mitführen können, sollte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für alle [...]
„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung

„Vollmundig“, „unklar“: Juristen zerpflücken Plan für Klimaschutz in der Landesverfassung

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung verschaffen. Doch der Plan, dafür einen eigenen Artikel in die Landesverfassung zu schreiben, [...]
Die Lehren aus der „Rathausaffäre“

Die Lehren aus der „Rathausaffäre“

In dieser Woche wird es noch einmal spannend. Mehrere Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung und auch der Landesregierung treten als Zeugen im Landgericht auf. Sie sollen [...]
Beamtenbund schlägt „Melderegister“ für Übergriffe vor

Beamtenbund schlägt „Melderegister“ für Übergriffe vor

Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, hat von der Politik ein effektiveres Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtspersonen gefordert. [...]
Wie Computerprogramm die Polizei beim Sichten von Kinderpornos entlasten sollen

Wie Computerprogramm die Polizei beim Sichten von Kinderpornos entlasten sollen

Von Niklas Kleinwächter Als „hässliche Fratze der Digitalisierung“ bezeichnet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die rasante Zunahme von [...]
Behörden bleiben dabei: Angeblicher Islamist soll Deutschland verlassen

Behörden bleiben dabei: Angeblicher Islamist soll Deutschland verlassen

Auch nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht bleibt das niedersächsische Innenministerium dabei: Der 29-jährige Ahmet K., ein seit zwei Jahren in Göttingen [...]
Neuer Vorschlag für ein Paritätsgesetz

Neuer Vorschlag für ein Paritätsgesetz

Die niedersächsische SPD will die Forderung nach einem „Paritätsgesetz“ für die kommenden Landtagswahlen ganz vorn auf ihrer Prioritätenliste platzieren. „Ohne eine [...]