Inneres

SPD-Politikerin will Parität im Bundestag einführen

SPD-Politikerin will Parität im Bundestag einführen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi aus Hannover hat im Bundestag einen weitreichenden Vorstoß gewagt – doch sie stößt damit beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht auf [...]
Pistorius bemüht sich, Regeln des auslaufenden Glücksspielstaatsvertrags zu exekutieren

Pistorius bemüht sich, Regeln des auslaufenden Glücksspielstaatsvertrags zu exekutieren

Während bereits die Diskussion über die Zeit nach der Legalisierung des Online-Glücksspiels begonnen hat, wofür eine neue Bundesregulierungsbehörde nötig sein wird, erhöht [...]
Havliza will in mehrere Haftanstalten investieren

Havliza will in mehrere Haftanstalten investieren

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, will mit Investitionen in mehreren Haftanstalten auf die durchaus angespannte Situation der Belegung in den Gefängnissen [...]
Hass-Kriminalität: CDU will Computerdaten länger speichern

Hass-Kriminalität: CDU will Computerdaten länger speichern

Im Landtag herrschen unterschiedliche Ansichten zu der Frage, wie der Staat auf die wachsenden Angriffe auf Rettungskräfte, Amtsträger und Kommunalpolitiker reagieren soll. Die [...]
Landtag debattiert über die Wehrhaftigkeit der Demokratie

Landtag debattiert über die Wehrhaftigkeit der Demokratie

Der Landtag hat seine erste Plenarwoche im neuen Jahr mit einer sehr nachdenklichen Debatte begonnen. Zum Auftakt sprach der 83-jährige Holocaust-Überlebende Shaul Ladany, der [...]
FDP-Politiker Kuhle kritisiert „Verachtung“ gegenüber der Politik

FDP-Politiker Kuhle kritisiert „Verachtung“ gegenüber der Politik

Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle hat bestimmten Gruppen eine „Konsumhaltung gegenüber der Politik“ vorgeworfen. Bei einer Veranstaltung der [...]
Die Panne der Woche…

Die Panne der Woche…

…ist geschehen in Delmenhorst, einer kreisfreien Stadt mit 77.000 Einwohnern vor den Toren Bremens. Dort ist vor wenigen Tagen per Zufall aufgefallen, dass sich die Stadt einen [...]
Delmenhorster OB kündigt Rückzug aus der Politik an

Delmenhorster OB kündigt Rückzug aus der Politik an

Axel Jahnz (SPD), Oberbürgermeister von Delmenhorst, hat seinen politischen Rückzug angekündigt. Bei der nächsten OB-Wahl, die zusammen mit der Kommunalwahl im September 2021 [...]
Grüne mahnen weitere Aufklärung rund um NSU an

Grüne mahnen weitere Aufklärung rund um NSU an

Julia Hamburg, Grünen-Fachsprecherin für Rechtsextremismus, mahnt eine weitere Aufklärung der Zusammenhänge an, die aus dem Wirken des sogenannten „Nationalsozialistischen [...]