Inneres

Behrens warnt: Größte Gefahr für den Rechtsstaat ist rechtsextreme Gewalt

Behrens warnt: Größte Gefahr für den Rechtsstaat ist rechtsextreme Gewalt

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Montag die neusten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgelegt. Demnach seien die Fallzahlen im [...]
Abschiebung ausgesetzt für angehenden Mediziner aus Marokko

Abschiebung ausgesetzt für angehenden Mediziner aus Marokko

Abdelhamid El Khadiri, angehender Arzt in Braunschweig, wird zunächst nicht abgeschoben. Politiker verschiedener Parteien hatten sich für ihn eingesetzt. Die Landtagsabgeordnete [...]
Dürr: Rot-Grün muss Bezahlkarte landesweit einführen

Dürr: Rot-Grün muss Bezahlkarte landesweit einführen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet von der rot-grünen Landesregierung „eine zügige und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für [...]
Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“

Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“

Wie ist es dazu gekommen, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im vergangenen August mit einem kräftigen Gehaltssprung bedacht wurde – obwohl das [...]
AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben

AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben

Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der [...]
Demokratieforscher warnen: Unzufriedenheit nimmt zu, Vertrauen in Politiker leidet

Demokratieforscher warnen: Unzufriedenheit nimmt zu, Vertrauen in Politiker leidet

Vor dem 23. Mai soll in vielen Veranstaltungen an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnert werden. Zu diesem Anlass hat Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen [...]
Politik und Zivilgesellschaft rufen zur Wahl des Europaparlaments auf

Politik und Zivilgesellschaft rufen zur Wahl des Europaparlaments auf

Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen aus Niedersachsen hat zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „Europa ist ein [...]
Heimatschützer üben Kampf gegen Saboteure, Drohnen und Störer

Heimatschützer üben Kampf gegen Saboteure, Drohnen und Störer

Das erste niedersächsische Heimatschutzregiment ist offiziell gerade mal ein halbes Jahr alt. Erst im Oktober 2023 wurde es vor dem Landtag in Hannover in den Dienst gestellt, um [...]
„Mehr Demokratie“ kritisiert: „Acht Jahre Amtszeit für Bürgermeister sind zu viel“

„Mehr Demokratie“ kritisiert: „Acht Jahre Amtszeit für Bürgermeister sind zu viel“

Dirk Schumacher, Sprecher der Landesorganisation von „Mehr Demokratie“, wendet sich gegen eine absehbare Einigung der rot-grünen Koalition in der Debatte über die Amtszeiten [...]