Inneres

Vier Wochen besteht heute der faktische Ausnahmezustand in Niedersachsen, begleitet von allerhand Merkwürdigkeiten: Schwerwiegende politische Entscheidungen, die tief in den [...]

Die Anfang April kurzzeitig in der Verordnung des Landes aufgenommene Formulierung, Kontakte in der eigenen Wohnung sollten „auf den eigenen Hausstand beschränkt“ werden, ist [...]

Wer sein Restaurant oder sein Hotel für Gäste öffnet, obwohl es derzeit verboten ist, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Das geht aus dem neuen [...]

Boris Pistorius, Innenminister, hat gestern eine Verordnung zum „elektronischen Rechnungsverkehr“ durch das Kabinett gebracht. Die Landesregierung beschloss damit einen [...]

Der Krisenstab der Landesregierung hat am gestrigen Dienstag versucht, die neuen Regeln zum Aufenthalt von Personen in den Wohnungen zu erläutern. Von heute an gilt in [...]

Barbara Thiel, Datenschutzbeauftragte des Landes, hat von der Regierung den sofortigen Stopp der Weitergabe von Corona-Daten an die Polizei gefordert. Die Namen von Niedersachsen, [...]

Konferenzen werden durch Videochats ersetzt, statt des persönlichen Kontakts können Online-Angebote genutzt werden: Die Corona-Krise führt zu einem regelrechten [...]

Christian Meyer, Vize-Vorsitzender Grünen im Landtag, appelliert an die Landesregierung, Beschäftigte bei Medien ebenso wie in Nordrhein-Westfalen und Bayern ausdrücklich zur [...]

Wo Politiker und Verwaltungen unter großem Druck schnell entscheiden können, passieren auch Fehler. Aber manche davon sind verzeihlich, andere weniger. Das, was am vergangenen [...]