Inneres

Die Überlegungen aus Teilen des Landtags, möglichst bald einen „Rettungsschirm“ für die Kommunen in der Corona-Krise aufzuspannen, stoßen bei Sozialministerin Carola [...]

Enttäuschend. So nannte FDP-Fraktionschef am Donnerstag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Einmal mehr sei es Stephan Weil den Bürgern schuldig [...]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine vorsichtige Öffnung in der Corona-Krise ausgesprochen. „Wir müssen vernünftig sein, und das heißt vor [...]

Jens-Martin Weißer, Referatsleiter für Recht und Verfassung in der Staatskanzlei, hat im Innenausschuss über die Anfang 2019 eingesetzte „Regierungskommission“ zur [...]

Heute tagt der Landtag – und diskutiert darüber, wie berechtigt der tiefe Einschnitt in die Grundrechte in Niedersachsen ist. Dazu gehört auch das Verbot von Gottesdiensten, [...]

Die ganz alten unter den Aktiven werden sich womöglich noch an den 1. Mai 1946 erinnern können. Damals hatten in Deutschland die Alliierten das Sagen, die Gründung der [...]

Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann und Sebastian Lechner, haben ein detailliertes Konzept für die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen in der [...]

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, streitet für eine frühzeitige Beteiligung des Landtags an Entscheidungen, die bisher per [...]

Selten waren Grüne und FDP als Oppositionsparteien im Landtag mit einem Vorstoß so schnell und so durchschlagend erfolgreich wie in der vergangenen Woche. Einen Tag, nachdem [...]