Inneres

Keine Strafverfolgung für Manke
29. Mai 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Keine Strafverfolgung für Manke

Stephan Manke, Innen-Staatssekretär, muss keine strafrechtliche Verfolgung wegen Rechtsbeugung befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte auf Anfrage des [...]
Kirche und Innenministerium legen Konflikt bei
29. Mai 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Kirche und Innenministerium legen Konflikt bei

Ralf Meister, Landesbischof der evangelischen Landeskirche Hannovers, hat am Dienstag mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Vertretern des Bundesamtes für Migration und [...]
Mielke räumt ein: Meine Mitarbeiter haben den Fall anders eingeschätzt
23. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Mielke räumt ein: Meine Mitarbeiter haben den Fall anders eingeschätzt

Wer trägt die Verantwortung für die umstrittene Entscheidung, die Büroleiterin des Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer B2-Vergütung außertariflich zu belohnen? Der [...]
Weils Büroleiterin hätte nach der neuen Regel gar nicht hochgestuft werden dürfen
21. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Weils Büroleiterin hätte nach der neuen Regel gar nicht hochgestuft werden dürfen

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Staatskanzleichef Jörg Mielke im Untersuchungsausschuss wird ein schwerer Verdacht gegen die Staatskanzlei laut: Die [...]
CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen
18. Mai 2024 InneresP und P Niklas Kleinwächter

CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen

Julia Hamburg, Vize-Ministerpräsidentin Niedersachsens, hat angesichts der wachsenden Zahl queerfeindlicher Straftaten dazu aufgefordert, jeden solchen Vorfall zur Anzeige zu [...]
Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft
17. Mai 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft

In der Büroleiter-Affäre gerät nun Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) zunehmend in Erklärungsnot. Der hannoversche Anwalt Ralph Heiermann, Experte für Tarif- und [...]
Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen
16. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt in den kommenden Tagen intensiv die Landespolitik. Am heutigen Freitag wollen CDU-Fraktionschef Sebastian [...]
Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren
15. Mai 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Bevölkerung appelliert, jeglicher Form der Gewalt gegen Politiker, Amtsträger und Rettungskräfte entschieden zu begegnen. [...]
Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition
15. Mai 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition

Das Vorgehen der Landespolizei in einer Kirchengemeinde in Bienenbüttel (Kreis Uelzen) sorgt für Irritation in der rot-grünen Regierungskoalition im Landtag. Dass sich die [...]