Inneres

Hoppenstedt rügt Kanzler: Scholz sollte mit der Türkei reden
28. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Hoppenstedt rügt Kanzler: Scholz sollte mit der Türkei reden

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet von der Bundesregierung mehr [...]
CDU bietet SPD einen „Handlungspakt für die innere Sicherheit“ an
28. Aug. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU bietet SPD einen „Handlungspakt für die innere Sicherheit“ an

Nach dem Messer-Attentat eines abgelehnten Asylbewerbers in Solingen, der bundesweit die innenpolitische Debatte beherrscht, hat die CDU im Landtag am Mittwoch „rasche [...]
Philologenverband schlägt Alarm: Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein reales Problem
26. Aug. 2024 BildungInneres RB+ Niklas Kleinwächter

Philologenverband schlägt Alarm: Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein reales Problem

Eine Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen unter 950 seiner Mitglieder fördert ein erschreckendes Bild zutage: Jeder fünfte Befragte gab an, schon einmal körperliche [...]
Breite Kritik an rot-grünen Plänen für eine Frauenförderung in der Verwaltung
26. Aug. 2024 InneresWirtschaft Klaus Wallbaum

Breite Kritik an rot-grünen Plänen für eine Frauenförderung in der Verwaltung

Der Entwurf für eine Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) stößt auf heftige Kritik von Verbänden und Organisationen. Die rot-grüne Landesregierung [...]
AfD: Ein strengeres Waffenrecht schützt kaum vor Anschlägen
26. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

AfD: Ein strengeres Waffenrecht schützt kaum vor Anschlägen

Klaus Wichmann, AfD-Fraktionschef im Landtag, und der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe haben mit Unverständnis auf Politiker reagiert, die als Antwort auf den [...]
Grüne sagen: Zuzugsstopp aus Afghanistan und Syrien ist „zynisch“
26. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Grüne sagen: Zuzugsstopp aus Afghanistan und Syrien ist „zynisch“

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, unterstützt die Rufe nach einem konsequenteren Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus. Nach dem tödlichen Anschlag [...]
CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz
25. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz

Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des [...]
Falschaussage in Büroleiter-Affäre? Die CDU will die Regierungssprecherin hören
21. Aug. 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Falschaussage in Büroleiter-Affäre? Die CDU will die Regierungssprecherin hören

Hat Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bewusst versucht, die Öffentlichkeit über Details der Büroleiter-Affäre zu täuschen? Diesem Verdacht wollte am Mittwoch die CDU [...]
DJV protestiert gegen Einschränkung der Presse-Berichterstattung
21. Aug. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

DJV protestiert gegen Einschränkung der Presse-Berichterstattung

Christiane Eickmann, Geschäftsführerin des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Niedersachsen, beklagt sich über die Einschränkung der freien Berichterstattung. Es geht um [...]