Inneres

Früherer Staatssekretär rät, Behörden in strukturschwache Städte zu verlagern

Früherer Staatssekretär rät, Behörden in strukturschwache Städte zu verlagern

An der Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte sich Niedersachsen ein Beispiel nehmen, meint der frühere Staatssekretär und Wilhelmshavener Bürger [...]
Die Panne der Woche…

Die Panne der Woche…

…betrifft einen Polizeieinsatz im hannoverschen Hauptbahnhof – oder besser gesagt das, was rund um diesen Einsatz geschehen ist. Erstens haben sich offensichtlich mehrere [...]
Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?

Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?

Es ist fast schon zu spät, aber der Versuch wird offenbar ganz ernsthaft unternommen: Kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin die Frage [...]
„Polizisten, Lehrer und Richter sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“

„Polizisten, Lehrer und Richter sollten auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden“

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag und profilierte Innenpolitiker Uwe Schünemann will eine verpflichtende Überprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst. Wer [...]
Hindenburgstraße: Historiker warnt vor „Verschwinden der Geschichte“

Hindenburgstraße: Historiker warnt vor „Verschwinden der Geschichte“

Der Streit über die Frage, ob die „Hindenburgstraße“ im Zooviertel von Hannover ihren Namen behalten soll oder abgeben muss, erzürnt nun auch Historiker in Niedersachsen. [...]
Verfassungsschützer dürfen künftig die Computer von Extremisten ausspähen

Verfassungsschützer dürfen künftig die Computer von Extremisten ausspähen

Die Koalition aus SPD und CDU hat sich grundsätzlich auf neue Regeln für den Verfassungsschutz in Niedersachsen verständigt. Das hat das Politikjournal Rundblick aus [...]
GdP irritiert über geplante Rassismus-Studie

GdP irritiert über geplante Rassismus-Studie

Kevin Komolka, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat sich „verwundert“ gezeigt über einen Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius (SPD), gemeinsam mit [...]
Informationsfreiheitsgesetz: Landesregierung befürchtet hohe Folgekosten

Informationsfreiheitsgesetz: Landesregierung befürchtet hohe Folgekosten

Die Grünen fordern es seit langem, und in dieser Wahlperiode hat auch die AfD einen solchen Vorstoß unternommen. In der FDP begleitet man das Vorhaben ebenfalls mit Sympathie: [...]
GdP-Landeschef fordert: rassistische Polizisten entlassen

GdP-Landeschef fordert: rassistische Polizisten entlassen

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Rainer Hoffmann einen Meinungsbeitrag in der „Frankfurter [...]