Inneres

Philipp Wedelich, Sprecher von Innenminister Boris Pistorius, hat die Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) an der Führungsstruktur im Innenministerium zurückgewiesen. Der LRH [...]

Nach einem knappen halben Jahr, in dem das Parlamentsleben in Niedersachsen schon durch die Corona-Krise geprägt ist, hat Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) eine [...]

Der niedersächsische Landtag hat nicht nur eine neue Internetseite, er ist jetzt auch in gleich vier sozialen Medien zu finden. Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta stellte [...]

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel zeigt sich enttäuscht vom Agieren der eigenen Landesregierung. Bei mehreren Gesetzesvorhaben seien ihre Einwände schlicht [...]

Seit Herbst vergangenen Jahres steht Belit Onay (39) an der Spitze der Stadtverwaltung in Hannover. Der Grünen-Politiker spricht im Interview mit dem Politikjournal Rundblick [...]

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, hat die zwischen SPD und CDU erzielte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Mehrere Änderungen [...]

Bernd Busemann (CDU), Landtagsvizepräsident, hat angesichts der Übergriffe von Rechtsextremisten auf den Reichstag am Wochenende zu einer neuen Diskussion über die Bannmeile am [...]

Sollen Bewerber für den öffentlichen Dienst künftig nur dann eine Chance auf Einstellung haben, wenn der Verfassungsschutz zuvor einen Aussage über deren Treue zum Grundgesetz [...]

In etwa einem Jahr, im Spätsommer 2021, sind neben der Kommunalwahl auch eine Reihe von Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Zwar halten sich die meisten Amtsinhaber derzeit [...]