Inneres

Probleme im kriminaltechnischen Institut

Probleme im kriminaltechnischen Institut

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, und vier weitere FDP-Abgeordnete haben jetzt von der Landesregierung eine Antwort auf eine Anfrage zum „kriminaltechnischen Institut“ des [...]
Offenheit für Extremismus-Studie für die Polizei

Offenheit für Extremismus-Studie für die Polizei

Philipp Wedelich, Sprecher von Innenminister Boris Pistorius, zeigt sich grundsätzlich offen gegenüber Forderungen nach einer Studie, in der erforscht werden könnte, wie [...]
Pistorius begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Pistorius begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen

Boris Pistorius, Innenminister, hat die von der Bundesregierung entschiedene Aufnahme von 1350 Flüchtlingen aus Griechenland, die sich nicht mehr in einem der Flüchtlingslager [...]
Sportveranstaltungen mit Zuschauern bald wieder möglich

Sportveranstaltungen mit Zuschauern bald wieder möglich

Sportveranstaltungen mit Zuschauern sollen wieder möglich gemacht werden. Das hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend im Landtag angekündigt. Zuvor [...]
Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Pistorius: V-Leute-Einsatz streng geregelt

Boris Pistorius, Innenminister, hat die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestern im Landtag vorgestellt. Dabei betonte er, der Einsatz von V-Leuten sei nach wie vor [...]
Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?

Reicht die „Strahlkraft“ künftig aus, wenn der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen möchte?

Vor der heutigen ersten Landtagsberatung über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes wird aus der Opposition massive Kritik an den Vorschlägen von Innenminister Boris [...]
Pistorius: Niedersachsen kann 500 Flüchtlinge aufnehmen

Pistorius: Niedersachsen kann 500 Flüchtlinge aufnehmen

Boris Pistorius, Innenminister, stellt die Aufnahme weiterer Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos in Aussicht. Nach den verheerenden Bränden, die am Mittwochmorgen in [...]
Glück für Sportwetten-Anbieter: Länder wollen pragmatischen Übergang zu neuen Regeln

Glück für Sportwetten-Anbieter: Länder wollen pragmatischen Übergang zu neuen Regeln

Am 1. Juli kommenden Jahres soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und zum Beispiel den Bereich der Sportwetten neu regeln. Der Weg zu einem Vertrag, der immer [...]
BdK-Chef für Prüfung der Verfassungstreue

BdK-Chef für Prüfung der Verfassungstreue

Matthias Karsch, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), hat sich für eine „gründliche Prüfung“ aller Bewerber für den Polizeidienst auf ihre [...]