Inneres

Landesregieurng will Ausnahmen zum kleinen Grenzverkehr anpassen

Landesregieurng will Ausnahmen zum kleinen Grenzverkehr anpassen

Carola Reimann, Sozialministerin, hat eine neue Regelung der Quarantäne angekündigt: Bisher muss jemand, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, sich in eine [...]
Landtag streitet über Einschränkungen bei Privatfeiern

Landtag streitet über Einschränkungen bei Privatfeiern

Zum fünften Mal hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Politik in der Corona-Krise vorgetragen. Anschließend [...]
De Maizière wirbt für mehr Schwarz-Rot-Gold

De Maizière wirbt für mehr Schwarz-Rot-Gold

Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesverteidigungsminister, hat dazu ermuntert, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold selbstbewusster, unbefangener und voller Stolz zu tragen. So [...]
Pistorius und Reimann drohen mit Ausgangssperren

Pistorius und Reimann drohen mit Ausgangssperren

Die Landesregierung hat den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen jetzt einen Leitfaden an die Hand gegeben, der Tipps für den Fall einer steigenden [...]
Enste fordert besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Enste fordert besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Franz-Rainer Enste, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, hat mehr Anstrengungen beim Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert. Aus Anlass der einjährigen [...]
Grüne fordern Lagebild zu Extremismus bei der Polizei

Grüne fordern Lagebild zu Extremismus bei der Polizei

Julia Hamburg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Helge Limburg haben Innenminister Boris Pistorius aufgefordert, ein [...]
Innenminister verbietet Schwenken von Reichsflaggen

Innenminister verbietet Schwenken von Reichsflaggen

Simone Schelk, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, hat den neuen Erlass ihres Ministeriums verteidigt. Er sieht vor, das Schwenken von Reichskriegsflaggen und [...]
GroKo-Einigkeit: Private Feiern sollen strikt eingeschränkt werden

GroKo-Einigkeit: Private Feiern sollen strikt eingeschränkt werden

Mit der neuen Corona-Verordnung, die Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vermutlich diese Woche im Landtag vorstellen wird, schwenkt Niedersachsen bundesweit auf einen [...]
Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“

Wiedervereinigung: „Das war nicht auf Augenhöhe“

Burkhard Guntau war Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg und des Landesverfassungsgerichts in Sachsen-Anhalt. Der Niedersachse hat am Aufbau der Justiz im [...]