Inneres

Osigus fordert Verbot der Grauen Wölfe

Osigus fordert Verbot der Grauen Wölfe

Wiebke Osigus, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich des Verfassungsschutzes, fordert ein Verbot der Organisation „Graue Wölfe“, die sie als „rechtsextrem“ [...]
SPD will Wirkung der Corona-App verstärken

SPD will Wirkung der Corona-App verstärken

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wiederholte ihre Forderung, die Corona-Warn-App noch besser und wirkungsvoller auszugestalten. Es werde derzeit deutlich, dass die Zahl der [...]
Weil warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Weil warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Seit acht Monaten nun beherrscht die Corona-Krise die Landespolitik, und fast in jeder Landtagssitzung wurde das Thema bisher in einer Regierungserklärung und Debatte [...]
Koalition plant: Keine Bürgerentscheide zu Krankenhaus-Planungen

Koalition plant: Keine Bürgerentscheide zu Krankenhaus-Planungen

Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von [...]
GroKo will keine Bürgerentscheide mehr zu Krankenhaus-Plänen

GroKo will keine Bürgerentscheide mehr zu Krankenhaus-Plänen

Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von [...]
Weil: Es gibt kein schrankenloses Grundrecht

Weil: Es gibt kein schrankenloses Grundrecht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer Sondersitzung des Landtags von einer dramatischen Lage gesprochen, in der alle  Möglichkeiten für eine [...]
Achtsamkeit in der dunklen Jahreszeit

Achtsamkeit in der dunklen Jahreszeit

Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), hat zu mehr Achtsamkeit in der dunklen Jahreszeit aufgerufen: „Einbrecher werden gerade in der [...]
Kabinett bestätigt: Kommunalwahl am 12. September

Kabinett bestätigt: Kommunalwahl am 12. September

Boris Pistorius, Innenminister, hat gestern noch einmal auf die Bedeutung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr hingewiesen. Das Kabinett hat unmittelbar zuvor beschlossen, dass [...]
Landrat fordert mehr Landesbehörden in den Mittelstädten

Landrat fordert mehr Landesbehörden in den Mittelstädten

Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen weitgehenden Vorschlag unterbreitet: Niedersachsen solle sich ein [...]