Inneres

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bereiten die Deutschen darauf vor, dass die Corona-bedingten Einschränkungen und Auflagen noch viel härter werden könnten. Ein [...]

Sebastian Lechner, CDU-Generalsekretär, hat eine Ergänzung der Corona-Verordnung des Landes verlangt. Zeitlich befristet sollten für die Ausübung des Demonstrationsrechts [...]

Klaus Wiswe (CDU), Präsident des Landkreistages, sein Kollege Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Städtetages, und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und [...]

Uwe Schünemann, CDU-Innenpolitiker, hat Justizministerin Barbara Havliza ermutigt, sich weiter auf Bundesebene für einen finanziellen Zuschuss zur stärkeren Sicherheit im [...]

Die Empörung ist groß, und sie ist parteiübergreifend: Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der SPD über die jüngsten Demonstrationen von Gruppierungen gegen die [...]

FDP und Grüne warben im Landtag dafür, das Parlament stärker direkt an den Entscheidungen über die Corona-Verordnungen teilhaben zu lassen. Stefan Birkner (FDP) schlug vor, [...]

In der Streitfrage der Beteiligung des Parlaments an den politischen Entscheidungen in der Corona-Krise zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hartleibig: „Aus [...]

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, mahnt bei der Landesregierung zusätzliche Ausgaben für eine höhere Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen an. Gerade [...]

Fast acht Monate plagt sich die Welt nun mit dem Corona-Virus herum, in Niedersachsen gibt es keine Ausnahme. Etliche Landtagssitzungen beschäftigten sich schon mit dem Thema, [...]