Inneres

Wie stark soll der Landtag als Parlament an der Corona-Politik mitwirken? Im Parlament selbst sind die Meinungen geteilt. FDP und Grüne wollen, dass der Gesetzgeber die [...]

Wiebke Osigus, verfassungsschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, warnt vor der Gefahr einer Unterwanderung staatlicher Institutionen durch Rechtsextreme. Nachdem [...]

Ralf Leopold (57), leitender Kriminaldirektor, übernimmt am morgigen 1. Dezember die Aufgaben des Landespolizeidirektors in Niedersachsen. Er ist damit der oberste uniformierte [...]

Die Fronten sind verhärtet: Die Grünen im Landtag möchten gern, dass die Formen der direkten Demokratie in der Kommunalverfassung gestärkt werden. Doch von SPD und CDU kommt [...]

In einem beispiellosen Kraftakt wollen das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte in den kommenden Wochen landesweit 60 Impfzentren aufbauen. Doch in den Kommunen [...]

Der Konflikt nimmt an Schärfe zu: Soll der Landtag als Volksvertretung die Corona-Politik an sich reißen – und künftig selbst über die Verordnungen zur Beschränkung von [...]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]

Fünf Jahre ist es nun her, dass die damals noch junge rot-grüne Landesregierung das sogenannte „Südniedersachsen-Programm“ ins Leben rief. Zu einer Art Festakt trafen sich [...]

Die nächsten wichtigen Schritte in der Bekämpfung des Corona-Virus werden Zug um Zug geregelt: Gestern haben Bundestag und Bundesrat die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass [...]