Inneres

Billigkeitsleistung für Katastrophenschutz

Billigkeitsleistung für Katastrophenschutz

Boris Pistorius, Innenminister, hat die ein Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen ermuntert, bei möglichen finanziellen Nachteilen durch ihren Einsatz für den [...]
GBD beklagt: Datenschutzregeln für Polizeigesetz reichen nicht

GBD beklagt: Datenschutzregeln für Polizeigesetz reichen nicht

Der unabhängige juristische Beratungsdienst des Landtags (GBD) ist unzufrieden mit den Vorschlägen des Innenministeriums zur Änderung des Polizeigesetzes. Wie der Leiter des [...]
Neuer Feuerwehr-Präsident will sich um Jugend kümmern

Neuer Feuerwehr-Präsident will sich um Jugend kümmern

Olaf Kapke, neuer Präsident des niedersächsischen Feuerwehrverbands, möchte sich nun zügig nach Antritt seines neuen Ehrenamts um die Kinder- und Jugendfeuerwehren kümmern. [...]
Pistorius berichtet über Personalstruktur der Verwaltung

Pistorius berichtet über Personalstruktur der Verwaltung

Boris Pistorius, Innenminister, hat den aktuellen Personalstrukturbericht der Landesverwaltung vorgelegt. Das Papier beruht auf Daten von Ende Juni 2019. Damals waren 248.900 [...]
Flüchtlingsrat empört: Datenschutz bei Reform des Ausländerrechts missachtet

Flüchtlingsrat empört: Datenschutz bei Reform des Ausländerrechts missachtet

Der niedersächsische Flüchtlingsrat schlägt Alarm: Der aktuelle Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer unter der Überschrift „Weiterentwicklung des [...]
Kommunen drängeln: Land soll Gesundheitsämter dauerhaft aufstocken

Kommunen drängeln: Land soll Gesundheitsämter dauerhaft aufstocken

Zwischen der Landesregierung auf der einen, dem Landkreistag (NLT) und dem Städtetag (NST) eskaliert ein Konflikt: Die 400 Millionen Euro, die der Bund an Niedersachsen zur [...]
7500 Unterschriften gegen die Strabs

7500 Unterschriften gegen die Strabs

André Grote, FDP-Kommunalpolitiker aus Buxtehude (Kreis Stade), hat seinem Landesvorsitzenden Stefan Birkner am Donnerstag eine Petition mit 7500 Unterschriften zu den [...]
Pistorius stellt Änderung an Kommunalverfassung vor

Pistorius stellt Änderung an Kommunalverfassung vor

Boris Pistorius, Innenminister, hat die Novelle der Kommunalverfassung im Landtag erläutert. Dabei erwähnte er mehrere geplante Änderungen – Bürgerentscheide sollen sich [...]
Birkner kritisiert „verkommene Debattenkultur“

Birkner kritisiert „verkommene Debattenkultur“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat erzürnt auf die bundesweite Debatte über die Künstleraktion „Allesdichtmachen“ reagiert. Die heftige Gegenwehr, die auf die [...]