Inneres

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die kommenden Wochen vor der Kommunal- und Bundestagswahl schon mit Sorge. „Das Interesse ausländischer Dienste ist [...]

In den Kommunen macht sich erhebliche Verärgerung breit über die jüngste Corona-Verordnung der Landesregierung. Sowohl was deren Inhalte angeht, vor allem aber mit Blick auf [...]

Das Innenministerium will das Kommunalwahlgesetz ändern – aber ein Detail im entsprechenden Entwurf stellt die unabhängigen Landtagsjuristen überhaupt nicht zufrieden. Es [...]

Wiebke Osigus, Rechtsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, wirbt für den Aufbau eines zentralen Kinderschutzregisters. Dort sollten Täter, die wegen Kindesmissbrauch aufgefallen [...]

Immer wieder gibt es Berichte über Fälle von Menschen, die zwar gut integriert sind, aber irgendwann doch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen – weil es Probleme mit den [...]

Die Ungeduld der unabhängigen Landtagsjuristen, die die Abgeordneten in ihrer Arbeit beraten, hat sich in einer Sache am gestrigen Donnerstag Luft verschafft: Es geht um die neue [...]

Uwe Schünemann, Fraktionsvize der CDU und Innenpolitiker der Christdemokraten, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, drei Vereine im Umfeld [...]

Franz-Rainer Enste, Beauftragter der Landesregierung zum Thema Antisemitismus, hat betroffen auf die wachsende Gewalt im aktuellen Nahost-Konflikt zwischen Israel und die [...]

Innenminister Boris Pistorius hat auf eine erfreuliche Tendenz bei der Entwicklung der politisch motivierten Gewaltdelikte in Niedersachsen verwiesen: Es wurden im vergangenen [...]