Inneres

Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen, der die Feinde der Demokratie überwachen und mögliche Gefahren erkennen soll, bisher ein „zahnloser Tiger“? Das bisherige [...]

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]

Ein Ende der parlamentarischen Aufarbeitung der Büroleiter-Affäre bleibt weiterhin nicht in Sicht. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Aussagen der Landesregierung neue [...]

SPD und Grüne im Landtag haben sich – nach langer Zeit des Diskutierens und Beratens – auf ein Konzept verständigt. Das Gesetz über den Verfassungsschutz, das von der [...]

Stephan Bothe, AfD-Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat für das Ziel einer besseren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein Kooperationsmodell [...]

Die Polizei in Niedersachsen setzt verstärkt auf moderne Technologie: Elektro-Streifenwagen werden häufiger eingesetzt, Drohnen kommen mittlerweile landesweit zum Einsatz und [...]

Deutschland muss noch sicherer werden, meint die Bundesregierung und will den privaten Wachschutz erstmals durch ein Stammgesetz regeln. Doch wenn aus zwei Paragraphen der [...]

Niedersachsen ist eines von wenigen Ländern, in denen es kein „Informationsfreiheitsgesetz“ gibt. Ein solches Gesetz würde den Anspruch von Bürgern festschreiben, zu [...]

Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, hat einen weitreichenden Gesetzentwurf ihrer Fraktion unterschrieben. Kommende Woche wird dieser im [...]