Inneres

Hamelner Landratswahl bleibt gültig

Hamelner Landratswahl bleibt gültig

Die Stichwahl zur Bestimmung des Landrats von Hameln-Pyrmont war am 5. April 2020 eine historische Angelegenheit: Kurz zuvor war die Corona-Pandemie ausgebrochen, aber eine [...]
Das Fanal von Hameln: Ist eine Zwangs-Briefwahl unzulässig?

Das Fanal von Hameln: Ist eine Zwangs-Briefwahl unzulässig?

Die Frage, die heute vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt wird, kann schlimmstenfalls für eine Person besonders harte Folgen haben – für den Landrat von [...]
Kommission berät über eine besseren Schutz für Ratsmitglieder

Kommission berät über eine besseren Schutz für Ratsmitglieder

Ein wenig im Schatten der Alltagspolitik agiert im Landtag eine neue Kommission, die erst im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. In ihr geht es um die „Stärkung des [...]
Landkreistag fordert Klarheit: Wir können die Impfzentren fortsetzen

Landkreistag fordert Klarheit: Wir können die Impfzentren fortsetzen

Auch wenn die Corona-Zahlen heruntergehen, dürfe die Sorglosigkeit nicht Einzug halten, meinen Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages [...]
Kommunalverfassung: Vorteil für die Kleinen

Kommunalverfassung: Vorteil für die Kleinen

Als die Landesregierung vor wenigen Wochen ihr Konzept für eine veränderte Kommunalverfassung vorlegte, war man im Landtag wohl auf viele heiße Debatten gefasst. Der Kernpunkt [...]
Digitalisierung der Verwaltung: Kommunen pochen auf landesweites Service-Konto

Digitalisierung der Verwaltung: Kommunen pochen auf landesweites Service-Konto

Wer soll dafür aufkommen, dass die Fülle der Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden kann? Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) unterstreicht [...]
Kommunen fordern mehr Landes-Geld für Krankenhäuser

Kommunen fordern mehr Landes-Geld für Krankenhäuser

Die Kommunen machen Druck: Kurz vor Beginn der konkreten Gespräche über den Doppelhaushalt 2022 und 2023 des Landes haben der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der [...]
Osigus: Grenzen im Rechtextremen verschwimmen

Osigus: Grenzen im Rechtextremen verschwimmen

Wiebke Osigus, SPD-Innenexpertin, zieht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung vor allem die Erkenntnis, dass die Grenzen im rechtsextremen Spektrum [...]
Adasch warnt: Extremisten nutzen Spieleplattformen

Adasch warnt: Extremisten nutzen Spieleplattformen

Thomas Adasch, CDU-Innenpolitiker und Sprecher für Verfassungsschutz, warnt vor neuen Verbreitungswegen des Extremismus. „Mittlerweile ist es alltäglich, dass extremistisches [...]