Inneres

Bürgerbeteiligung statt Bürgerentscheide?

Bürgerbeteiligung statt Bürgerentscheide?

Soll man die Verantwortung für kommunale Entscheidungen stärker in die Hand der Bürger legen – und, wenn ja, wie soll das am besten geschehen? Dazu hat Prof. Arne Pautsch, [...]
Limburg kritisiert Verfassungsschutz-Novelle

Limburg kritisiert Verfassungsschutz-Novelle

Helge Limburg, Grünen-Innenpolitiker, hat die gestern im Landtag beschlossene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert. Beschlossen wurde von der SPD/CDU-Mehrheit, [...]
Große Koalition ringt um Profil des Friedland-Museums

Große Koalition ringt um Profil des Friedland-Museums

Das Museum am Grenzdurchgangslager Friedland (Kreis Göttingen) soll erweitert werden – das ist ein Anliegen, das im Landtag parteiübergreifend breite Zustimmung erntet. Aber [...]
„Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung!“

„Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung!“

Sebastian Lechner (40) ist als CDU-Generalsekretär in Niedersachsen der oberste Organisator der Wahlkämpfe für Kommunen, Bundestag und Landtag. Im Gespräch mit dem [...]
Steinmetz: Neuer Leitfaden zur Kommunalverfassung

Steinmetz: Neuer Leitfaden zur Kommunalverfassung

Markus Steinmetz, Referatsleiter für kommunale Verfassungsfragen im Innenministerium, hat jetzt einen dicken Wälzer fertiggestellt – die Neufassung eines Rechtskommentars zum [...]
Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen Medien- und Verlagshäuser dazu ermutigen, Hasskommentare aus dem Internet [...]
Behördenmitarbeiter haben Anspruch auf Home-Office

Behördenmitarbeiter haben Anspruch auf Home-Office

Einen Tag nach dem bundesweiten Ende der Homeoffice-Pflicht, die einst wegen der Corona-Krise verfügt wurde, bringt das Land Niedersachsen jetzt eine Reform auf den Weg: [...]
Beamtenbund warnt: Wir verlieren das Fachwissen der Pensionäre

Beamtenbund warnt: Wir verlieren das Fachwissen der Pensionäre

Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, sieht massive Probleme auf den öffentlichen Dienst zukommen. „Bis 2026 verlieren wir nach [...]
Beamtenbund: Fachwissen der Pensionäre besser sichern

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Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, sieht massive Probleme auf den öffentlichen Dienst zukommen. „Bis 2026 verlieren wir nach [...]