Inneres

Die Ära der Volkszählungen in Deutschland neigt sich dem Ende zu. Der Zensus 2022 wird voraussichtlich die letzte große Datenerhebung per Fragebogen sein. Schon die nächste [...]

Vor rund einem Jahr hat die FDP-Landtagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zur Verwaltungsreform vorgelegt – 29 Seiten lang. Inzwischen, ein Jahr später, liegen die [...]

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist hoch verstimmt über eine Aussage von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die GdP veröffentlichte [...]

Maren Kaminski, ehemalige Landesgeschäftsführerin der Linken in Niedersachsen, hat kürzlich vom Landesamt für Verfassungsschutz eine Mitteilung darüber bekommen, wieso sie [...]

Wenn es nach den Vorstellungen der Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels (SPD) und Jens Nacke (CDU) geht, braucht die niedersächsische Landesverfassung eine [...]

Das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz verbürgt, es steht für die demokratischen Freiheiten. Aber in Corona-Zeiten sind Auflagen zu beachten, die dem Gesundheitsschutz dienen [...]

Niedersachsen erlebt in diesem Jahr die sechste Volkszählung seiner Geschichte – die siebte sogar, wenn man die Befragung drei Tage vor offiziellen Landesgründung 1946 [...]

Welche Funktionen dürfen in einer Landes- oder Bundesregierung mit dem Status „politischer Beamter“ besetzt werden – und welche nicht? Bislang hatte es in diesem Punkt [...]

Rund 2000 Menschen haben in Osnabrück nach Polizeiangaben am Samstag gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Das Motto der Versammlung lautete „Grundrechte [...]