Inneres

EU-Abgeordneter Bernd Lange: „Härtere Sanktionen gegen Russland sind nötig“

EU-Abgeordneter Bernd Lange: „Härtere Sanktionen gegen Russland sind nötig“

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf (Region Hannover) ist einer der wichtigsten Experten in Brüssel für den internationalen Handel. Er wirbt im Interview mit dem [...]
Sternstunde im Landtag: Politiker gehen hart auf Distanz zu Putin

Sternstunde im Landtag: Politiker gehen hart auf Distanz zu Putin

Der von Russland in der Nacht zu Donnerstag begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat Donnerstagmorgen im Landtag große Betroffenheit ausgelöst. Die CDU hatte früh auf eine [...]
Russland-Ukraine-Krise: Das sagen CDU, SPD und Grüne zu Schröders Rolle

Russland-Ukraine-Krise: Das sagen CDU, SPD und Grüne zu Schröders Rolle

Die aktuelle Zuspitzung im Konflikt der westlichen Weltgemeinschaft mit Russland, die zu konkreten Vorbereitungen eines Einmarsches in der Ost-Ukraine führte, hat auch die [...]
Verlängert der Landtag „epidemische Lage“ um Kommunalverfassung zu umgehen?

Verlängert der Landtag „epidemische Lage“ um Kommunalverfassung zu umgehen?

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Stefan Birkner, hegt einen Verdacht: Er hat Hinweise, dass die Landesregierung die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ am Dienstag [...]
Grüne sehen Regelabfrage für Richter und Staatsanwälte kritisch

Grüne sehen Regelabfrage für Richter und Staatsanwälte kritisch

Marie Kollenrott, Rechtspolitikerin der Grünen-Landtagsfraktion, sieht den CDU-Vorstoß für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für angehende Richter und Staatsanwälte [...]
In der Corona-Pandemie wächst das Zutrauen der Niedersachsen in die Politik

In der Corona-Pandemie wächst das Zutrauen der Niedersachsen in die Politik

Neigt die niedersächsische Bevölkerung durch die aktuelle politische Lage nun eher zu Verschwörungsmythen? Laut einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung [...]
CDU will neue Richter auf Verfassungstreue prüfen – SPD ist nicht begeistert

CDU will neue Richter auf Verfassungstreue prüfen – SPD ist nicht begeistert

Die Spitze der niedersächsischen CDU hat am Wochenende, wenige Tage vor einer Fachanhörung im Landtags-Innenausschuss, einen Vorstoß für eine weitere Reform des Beamten- und [...]
Wirbel um AfD-Liste: Kritiker rügen geplante Briefwahl als „undemokratisch“

Wirbel um AfD-Liste: Kritiker rügen geplante Briefwahl als „undemokratisch“

Die niedersächsische AfD hat wieder ein Thema gefunden, an dem sich die verfeindeten Gruppen kräftig reiben können. Es geht um den vom Landesvorsitzenden Jens Kestner aus [...]
LKA will effektiver gegen Drogenhandel in Niedersachsen vorgehen

LKA will effektiver gegen Drogenhandel in Niedersachsen vorgehen

Reichen die bisherigen Mittel und Wege aus, die Rauschgiftkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen? Das Landeskriminalamt (LKA) hat jetzt eingeräumt, dass die Aufklärungsarbeit [...]