Inneres

Niedersachen investiert 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz
06. Apr 2022 Inneres RB+ Redaktion

Niedersachen investiert 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz

Boris Pistorius, Innenminister, und Reinhold Hilbers, Finanzminister, haben sich auf ein 40-Millionen-Programm für den Katastrophenschutz in Niedersachsen verständigt. Das Geld [...]
Neu im Bundestag: „Anfangs hatte ich das Gefühl, unter Kontrollverlust zu leiden“
04. Apr 2022 Inneres Klaus Wallbaum

Neu im Bundestag: „Anfangs hatte ich das Gefühl, unter Kontrollverlust zu leiden“

Die ersten Eindrücke waren für ihn schon sonderbar, berichtet Christos Pantazis. Als der frischgewählte Bundestagsabgeordnete zum ersten Mal in neuer Funktion den Reichstag [...]
EU-Politikerin Viola von Cramon fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
04. Apr 2022 Inneres Niklas Kleinwächter

EU-Politikerin Viola von Cramon fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

Die niedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin, schleunigst mehr Defensiv-Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wir [...]
JU-Chef Tilman Kuban fordert Boykott der russischen Öl- und Kohleimporte
03. Apr 2022 Inneres Redaktion

JU-Chef Tilman Kuban fordert Boykott der russischen Öl- und Kohleimporte

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erwartet von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er befürwortet möglichst [...]
Innenminister Pistorius ruft den „Notstand light“ aus – DRK ist erleichtert
01. Apr 2022 Inneres RB+ Redaktion

Innenminister Pistorius ruft den „Notstand light“ aus – DRK ist erleichtert

Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, begrüßt die Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite durch [...]
Innenminister Pistorius verbietet russisches „Z“-Symbol
27. Mrz 2022 Inneres Redaktion

Innenminister Pistorius verbietet russisches „Z“-Symbol

Boris Pistorius, SPD-Innenminister, hat per Erlass das Verwenden und Verbreiten des russischen „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit verboten. „Wer durch das ‚Z‘-Symbol [...]
CDU fordert Verschärfungen bei Katastrophenschutzgesetz
27. Mrz 2022 Inneres RB+ Redaktion

CDU fordert Verschärfungen bei Katastrophenschutzgesetz

Uwe Schünemann, CDU-Fraktionsvize, und André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordern erhebliche Verschärfungen im niedersächsischen [...]
FDP und CDU fordern konsequenten Bruch der Regierung mit Gas-Funktionär Schröder
22. Mrz 2022 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

FDP und CDU fordern konsequenten Bruch der Regierung mit Gas-Funktionär Schröder

Der eskalierende Kriegsterror der Russen in der Ukraine hat am Dienstag die Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags überschattet. Zunächst hatte Ministerpräsident Stephan [...]
NLT-Präsident Ambrosy findet Gehör bei Katastrophenschutz-Vorschlag
20. Mrz 2022 InneresP und P Sina Gartz

NLT-Präsident Ambrosy findet Gehör bei Katastrophenschutz-Vorschlag

Sven Ambrosy (SPD), Landrat des Kreises Friesland und neugewählter Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat nach der Landräteversammlung am vergangenen [...]