Inneres

Fraktionen fordern Debatte über Sicherung des Landtags

Fraktionen fordern Debatte über Sicherung des Landtags

Nach dem „Tag der offenen Tür“ am 14. September im Landtag dürfte eine Diskussion über das Sicherheitskonzept des Parlaments in Gang kommen. CDU-Chef Sebastian [...]
Islamistische Parolen: Landtag mit Farbe beschmiert

Islamistische Parolen: Landtag mit Farbe beschmiert

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend haben nach Rundblick-Informationen fünf Vermummte das Landtagsgebäude in Hannover mit roter Farbe beschmiert. Der Vorfall soll sich nach [...]
Bernd Gründel rückt in die Führungsspitze der Landespolizei

Bernd Gründel rückt in die Führungsspitze der Landespolizei

Bernd Gründel, bisher Vizepräsident des Landeskriminalamtes, wird neuer Landespolizeidirektor – und damit die Nummer zwei der Polizei in Niedersachsen. Der 59-jährige [...]
Asylbewerber an der Grenze zurückschicken? Staatskanzlei zeigt sich aufgeschlossen

Asylbewerber an der Grenze zurückschicken? Staatskanzlei zeigt sich aufgeschlossen

Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) wagt sich in der Debatte über Änderungen der Asylverfahren und -regeln weit nach vorn. Sie habe gemeinsam mit [...]
Flüchtlingsrat warnt Behrens vor Verschärfung des Asylrechts

Flüchtlingsrat warnt Behrens vor Verschärfung des Asylrechts

Kai Weber, Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrats, zeigt sich verwundert über die zustimmende Reaktion von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) auf die [...]
Der DGB will Philippis Vorschläge für Frauenförderung enorm verstärken

Der DGB will Philippis Vorschläge für Frauenförderung enorm verstärken

Der Entwurf von Sozial- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) für eine bessere Frauenförderung im öffentlichen Dienst hat überraschend starke Rückendeckung [...]
Behrens lobt Abschiebung, Weil lobt Einigung der Ampel

Behrens lobt Abschiebung, Weil lobt Einigung der Ampel

Daniela Behrens, Innenministerin, hat die Abschiebung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern nach Afghanistan als „wichtigen Schritt in die richtige [...]
Hoppenstedt rügt Kanzler: Scholz sollte mit der Türkei reden

Hoppenstedt rügt Kanzler: Scholz sollte mit der Türkei reden

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet von der Bundesregierung mehr [...]
CDU bietet SPD einen „Handlungspakt für die innere Sicherheit“ an

CDU bietet SPD einen „Handlungspakt für die innere Sicherheit“ an

Nach dem Messer-Attentat eines abgelehnten Asylbewerbers in Solingen, der bundesweit die innenpolitische Debatte beherrscht, hat die CDU im Landtag am Mittwoch „rasche [...]