Inneres

Werden Probleme ignoriert? Niedersachsens Politiker büßen dramatisch an Vertrauen ein

Werden Probleme ignoriert? Niedersachsens Politiker büßen dramatisch an Vertrauen ein

Alle zwei Jahre stellt das Institut für Demokratieforschung in Göttingen seine Analysen der politischen Stimmungslage in Niedersachsen vor – und die neuesten Ergebnisse haben [...]
Verfassungsschutz soll auch Straftäter als Informationsbeschaffer beschäftigen dürfen

Verfassungsschutz soll auch Straftäter als Informationsbeschaffer beschäftigen dürfen

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Dienstag die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Damit stimmen SPD und Grüne in der Landesregierung [...]
Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen

Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) haben gemeinsam das neue Lagebild zur Organisierten Kriminalität für das [...]
Zwischen Applaus und Trillerpfeifen: Pistorius trotzt Protesten beim Bundeswehr-Gelöbnis

Zwischen Applaus und Trillerpfeifen: Pistorius trotzt Protesten beim Bundeswehr-Gelöbnis

Es ist ein etwas ungewöhnliches Abschiedsgeschenk, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der niedersächsischen Landeshauptstadt zum Ende seiner (ersten) Amtszeit [...]
Verfassungsschutz warnt vor russischen „Wegwerfagenten“ in Niedersachsen

Verfassungsschutz warnt vor russischen „Wegwerfagenten“ in Niedersachsen

Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor einer weiteren Zunahme russischer Cyberkriminalität in Niedersachsen. „Die Aktivitäten Russlands im Bereich der digitalen und [...]
Wo Verständnis nötig wäre, gedeihen Vorbehalte, Misstrauen und Übertreibung

Wo Verständnis nötig wäre, gedeihen Vorbehalte, Misstrauen und Übertreibung

Es soll politisch interessierte Menschen geben, die in Niedersachsen wirken, früher in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen gelebt haben und heute voller Verachtung über ihre [...]
Ampel-Koalition zerbricht: Neuwahl bis Ende März

Ampel-Koalition zerbricht: Neuwahl bis Ende März

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Außerdem erklärte er am Mittwochabend, im Januar die Vertrauensfrage [...]
Wird Gewalt zunehmend zum legitimen Mittel zur Durchsetzung von Politik?

Wird Gewalt zunehmend zum legitimen Mittel zur Durchsetzung von Politik?

Die Vereinigten Staaten haben viele gute Sachen in die „alte Welt“ zurück exportiert: Der politische Liberalismus ist dort einst eine stabile Kraft geworden, die [...]
Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens‘ Plan zum Disziplinarrecht

Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens‘ Plan zum Disziplinarrecht

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Disziplinarrecht für Landesbeamte verschärfen. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen [...]