Inneres

Flüchtlinge: CDU wirft Behrens Versäumnisse vor – aber streckt dem MP die Hand aus

Flüchtlinge: CDU wirft Behrens Versäumnisse vor – aber streckt dem MP die Hand aus

In der Flüchtlingspolitik hat die CDU der rot-grünen Landesregierung eine Kooperation angeboten. Fraktionschef Sebastian Lechner erklärte in einer aktuellen Debatte am Mittwoch [...]
Plenardebatte: Tut Deutschland genug gegen die Hamas?

Plenardebatte: Tut Deutschland genug gegen die Hamas?

Der brutale Übergriff von Hamas-Aktivisten auf Israel, der am vergangenen Wochenende begann, hat auch den Landtag aufgerüttelt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entschied [...]
Heimatschutzregiment nimmt Dienst auf

Heimatschutzregiment nimmt Dienst auf

Hanna Naber, Landtagspräsidentin, und Stephan Weil, Ministerpräsident, waren die höchsten politischen Repräsentanten beim Appell der Bundeswehr am Dienstag vor dem Landtag. [...]
CDU-Chef Lechner fordert das Land auf, Sammelunterkünfte in Kommunen zu bauen

CDU-Chef Lechner fordert das Land auf, Sammelunterkünfte in Kommunen zu bauen

Der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner attestiert der Landesregierung „schwere Versäumnisse“ in der Flüchtlingspolitik. „Im November 2022 hatte das Land noch 11.000 [...]
Behrens schließt Sachleistungen für Asylbewerber nicht aus

Behrens schließt Sachleistungen für Asylbewerber nicht aus

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) besucht am Donnerstag in Bramsche (Kreis Osnabrück) die dortige Landesaufnahmestelle – und informiert sich über die Lage bei den [...]
Eine Brücke über die Elbe – ist das nötig für die Anbindung zu Niedersachsen?

Eine Brücke über die Elbe – ist das nötig für die Anbindung zu Niedersachsen?

Das Amt Neuhaus ist etwas ganz Besonderes, Außergewöhnliches. Seit 30 Jahren gehören die rund 6000 Menschen, die auf dem 240 Quadratkilometer großen Gebiet an der Elbtalaue [...]
Flüchtlingszahlen steigen, Innenministerium verspricht frühe Information an Gemeinden

Flüchtlingszahlen steigen, Innenministerium verspricht frühe Information an Gemeinden

Die Zuwanderung nach Niedersachsen hält an. Wie Susanne Graf, die Leiterin der Migrationsabteilung im Innenministerium, am Donnerstag im Landtags-Innenausschuss erläuterte, sind [...]
CDU-Landeschef Lechner fordert drastische Verschärfung im Asylrecht

CDU-Landeschef Lechner fordert drastische Verschärfung im Asylrecht

Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender, hat eine drastische Verschärfung der Asyl-Bestimmungen gefordert – in Deutschland und auch in Niedersachsen. Es sei richtig und [...]
Polizei ermittelt gegen ein Mitglied der verbotenen „Artgemeinschaft“ in Niedersachsen

Polizei ermittelt gegen ein Mitglied der verbotenen „Artgemeinschaft“ in Niedersachsen

Oliver Grimm, Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, hat über das jüngste Verbot einer rechtsextremen Vereinigung informiert. Wie am Mittwochmorgen bekannt wurde, hat [...]