28. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Flüchtlingsgipfel: Kommunen reagieren unterschiedlich (rb) Hannover. Eher verhalten haben die kommunalen Spitzenverbände auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels reagiert. Von der vereinbarten Pauschale von 670 Euro monatlich [...]
25. Sep 2015 ArchivFinanzen RB+ admin Kommunen: Forderung nach erhöhter Verbundquote bleibt (rb) Hannover. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushalts 2016 sowie zum Haushaltsbegleitgesetz, die nun zum [...]
24. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin A-Länder drängen auf geordnetes Asylverfahren (rb) Hannover/Berlin. Im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ an diesem Donnerstag in Berlin, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länderregierungschefs eingeladen hat, [...]
23. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin GdP-Chef Schilff fordert Flüchtlings-Sonderstaatssekretär (rb) Hannover. Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation hält der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, die Einsetzung eines [...]
23. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Weil fordert eigenen deutschen Weg (rb) Hannover. Am Vorabend des EU-Gipfels zur europäischen Flüchtlingskrise, der an diesem Mittwoch in Brüssel stattfindet, forderte Ministerpräsident Stephan Weil einen [...]
22. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Flüchtlinge: Umfangreiches Zahlenmaterial (rb) Hannover. In den Monaten Juni bis August sind in Niedersachsen 22 423 Asylsuchende registriert worden, davon allein gut 9500 im August. Dieser Zahl standen allerdings [...]
21. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Busemann: Politik muss Flüchtlingsfrage in den Griff bekommen (rb) Hannover. Als „wahres Wunder“ hat Landtagspräsident Bernd Busemann die Entwicklung in Deutschland während der Flüchtlingskrise bezeichnet. „So viel Offenheit, so [...]
17. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Weil: Eine ganz bittere Pille (rb) Hannover/Berlin. Ministerpräsident Stephan Weil hat am Mittwoch im Landtag eine europäische Harmonisierung in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die fruchtlose Diskussion [...]
15. Sep 2015 ArchivInneres RB+ admin Einhelliger Ruf nach geordnetem Aufnahmeverfahren (rb) Hannover. Im Vorfeld des kurzfristig für Dienstag anberaumten Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms [...]