Inneres

Geänderte Härtefallkommissionsverordnung geht in die Anhörung

Geänderte Härtefallkommissionsverordnung geht in die Anhörung

(rb) Hannover. Die von Innenminister Boris Pistorius im Landtag angekündigten Änderungen an der Härtefallkommissionsverordnung haben am Dienstag die Zustimmung des Kabinetts [...]
Städtetag hat Lob und Tadel für neue Flüchtlingspauschale

Städtetag hat Lob und Tadel für neue Flüchtlingspauschale

(rb) Hannover. Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat in einer Unterrichtung seiner Mitglieder über die Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung [...]
Die ersten 250 winterfesten Schnellbauhäuser für Flüchtlinge

Die ersten 250 winterfesten Schnellbauhäuser für Flüchtlinge

(rb) Celle. 250 winterfeste Schnellbauhäuser für rund 1000 Flüchtlinge in Celle-Scheuen ersetzen dort die noch vorhandenen Zelte. Nach Angaben des Kommunalabteilungsleiters im [...]
Flüchtlinge: Land erhöht Pauschale auf 9500 Euro

Flüchtlinge: Land erhöht Pauschale auf 9500 Euro

(rb) Hannover. Die Kommunen bekommen für die Versorgung von Flüchtlingen ab 2016 eine Aufnahmepauschale von 9500 Euro pro Asylbewerber/in und Jahr. Darauf haben sich die [...]
Bahnhof Laatzen wird zentrale Verteilstelle für Flüchtlinge

Bahnhof Laatzen wird zentrale Verteilstelle für Flüchtlinge

(rb) Hannover. Alle aus Bayern in Sonderzügen nach Niedersachsen anreisenden Flüchtlinge werden künftig über den Bahnhof Laatzen in die norddeutschen Bundesländer [...]
Trips stellt Asylrecht in Frage

Trips stellt Asylrecht in Frage

(rb) Hannover/Osnabrück. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, sieht den Beschluss des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, [...]
Pistorius: Transitzone ist eine Fata Morgana

Pistorius: Transitzone ist eine Fata Morgana

(rb) Hannover/Berlin. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat der auf Bundesebene diskutierten Einrichtung von Transitzonen für Asylbewerber eine deutliche Absage [...]
CDU: Rot-Grün ignoriert Frauendiskriminierung durch Muslime

CDU: Rot-Grün ignoriert Frauendiskriminierung durch Muslime

(rb) Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rotgrünen Landesregierung vor, die Augen vor der zunehmenden Diskriminierung von [...]
Erstaufnahme: Pistorius bittet Kommunen um Amtshilfe

Erstaufnahme: Pistorius bittet Kommunen um Amtshilfe

(rb) Hannover. Innenminister Boris Pistorius hat am Mittwoch die kommunalen Spitzenverbände davon unterrichtet, dass die Kommunen im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend [...]