Inneres

FDP legt Gesetz zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen vor

FDP legt Gesetz zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen vor

(rb) Hannover. Ein Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge ohne das Bürokratiemonster Asylverfahren – das ist der wesentliche Inhalt eines Gesetzentwurfs der Freien [...]
CDU plädiert für Flüchtlingsausweis

CDU plädiert für Flüchtlingsausweis

(rb) Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich den Vorschlag des neuen Präsidenten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, zu eigen gemacht, [...]
Parteitag der Grünen dreht sich um Flüchtlingspolitik

Parteitag der Grünen dreht sich um Flüchtlingspolitik

(rb) Hannover/Osnabrück. Neben den Urthemen Natur-, Arten-, Klima- und Tierschutz steht am kommenden Wochenende die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt der [...]
Koalitionsfraktionen wollen NABK sichern

Koalitionsfraktionen wollen NABK sichern

(rb) Hannover/Celle. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag für Sicherung der Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute an den [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat ein eigenes Flüchtlingsportal online gestellt, auf dem ab sofort die Verwaltungen der niedersächsischen Städte, [...]
Medienprivileg auf dem Prüfstand?

Medienprivileg auf dem Prüfstand?

(rb) Hannover. In ihrer Reaktion auf den im Frühjahr vorgelegten 21. Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten hat die Landesregierung eine vage Bereitschaft erkennen [...]
Innenministerium richtet Flüchtlingsabteilung ein

Innenministerium richtet Flüchtlingsabteilung ein

(rb) Hannover. Das niedersächsische Innenministerium hat angesichts des dramatisch erhöhten Arbeits- und Koordinationsaufwands zur Bewältigung der Flüchtlingsströme eine [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Die Missionierungsbemühungen von Salafisten in Flüchtlingsunterkünften werden nach Angaben des Innenministeriums vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Die Behörde [...]
Neues Verteilungssystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Neues Verteilungssystem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

(rb) Hannover. Zum 1. November tritt ein neues Bundesgesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft, das u.a. [...]