11. Jan 2016 ArchivInneres admin Flüchtlingskriminalität wird jetzt statistisch erfasst (rb) Hannover. Bereits seit November erfasst die Polizei in Niedersachsen erstmals „Straftaten mit Flüchtlingsbezug“. Kriminelle Flüchtlinge verstärkt ins Visier zu nehmen, [...]
08. Jan 2016 ArchivInneres RB+ admin Integrationsgesetz der CDU findet keine Gnade bei Rot-Grün (rb) Hannover. Enttäuscht hat sich der CDU-Sozialpolitiker Dr. Max Matthiesen über die Haltung von SPD und Grünen zu dem von seiner Fraktion vorgelegten Integrationsgesetz [...]
08. Jan 2016 ArchivInneres RB+ admin Ausländergewalt: Hilflose Polizei? (rb) Hannover. Eine Woche nach dem Gewaltexzess am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die von männlichen Migranten in Gruppen [...]
04. Jan 2016 ArchivInneres RB+ admin Konzept zum Schutz von Flüchtlingsfrauen (rb) Hannover. Nach massiven Forderungen an die Landesregierung, auch in Form von parlamentarischen Anfragen aus Koalition und Opposition, haben das Innen- und das [...]
17. Dez 2015 ArchivInneres RB+ admin CDU: Rot-Grün unterschätzt Gefahren durch fanatische Gotteskrieger (rb) Hannover. Die rotgrüne Landesregierung unterschätzt nach wie vor die Gefahr, die auch in Niedersachsen von fanatischen Dschihadisten ausgeht. Der Verfassungsschutz und die [...]
14. Dez 2015 ArchivInneres RB+ admin CDU-Fraktion bringt Landes-Integrationsgesetz ein (rb) Hannover. Die bereits im Bundesaufenthaltsgesetz geregelte Integration von Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben mit Hilfe von [...]
11. Dez 2015 ArchivInneres RB+ admin FDP: Schluss mit der „Happy-Hour-Mentalität“ (rb) Hannover. Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt in einer Größenordnung von 480 Millionen Euro, der inhaltlich in eine ähnliche Richtung geht wie der Antrag der [...]
09. Dez 2015 ArchivInneres RB+ admin Geänderte Verordnung für die Härtefallkommission beschlossen (rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag Änderungen der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung beschlossen, die die Verfahrensabläufe vereinfachen und [...]
07. Dez 2015 ArchivInneres RB+ admin Kommunen müssen weitere 50 000 Flüchtlinge aufnehmen (rb) Hannover. Das Innenministerium hat jetzt die kommunalen Spitzenverbände und vorab bereits die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte über die neuen Aufnahmequoten [...]