Inneres

Flüchtlingskriminalität wird jetzt statistisch erfasst

Flüchtlingskriminalität wird jetzt statistisch erfasst

(rb) Hannover. Bereits seit November erfasst die Polizei in Niedersachsen erstmals „Straftaten mit Flüchtlingsbezug“. Kriminelle Flüchtlinge verstärkt ins Visier zu nehmen, [...]
Integrationsgesetz der CDU findet keine Gnade bei Rot-Grün

Integrationsgesetz der CDU findet keine Gnade bei Rot-Grün

(rb) Hannover. Enttäuscht hat sich der CDU-Sozialpolitiker Dr. Max Matthiesen über die Haltung von SPD und Grünen zu dem von seiner Fraktion vorgelegten Integrationsgesetz [...]
Ausländergewalt: Hilflose Polizei?

Ausländergewalt: Hilflose Polizei?

(rb) Hannover. Eine Woche nach dem Gewaltexzess am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die von männlichen Migranten in Gruppen [...]
Konzept zum Schutz von Flüchtlingsfrauen

Konzept zum Schutz von Flüchtlingsfrauen

(rb) Hannover. Nach massiven Forderungen an die Landesregierung, auch in Form von parlamentarischen Anfragen aus Koalition und Opposition, haben das Innen- und das [...]
CDU: Rot-Grün unterschätzt Gefahren durch fanatische Gotteskrieger

CDU: Rot-Grün unterschätzt Gefahren durch fanatische Gotteskrieger

(rb) Hannover. Die rotgrüne Landesregierung unterschätzt nach wie vor die Gefahr, die auch in Niedersachsen von fanatischen Dschihadisten ausgeht. Der Verfassungsschutz und die [...]
CDU-Fraktion bringt Landes-Integrationsgesetz ein

CDU-Fraktion bringt Landes-Integrationsgesetz ein

(rb) Hannover. Die bereits im Bundesaufenthaltsgesetz geregelte Integration von Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben mit Hilfe von [...]
FDP: Schluss mit der „Happy-Hour-Mentalität“

FDP: Schluss mit der „Happy-Hour-Mentalität“

(rb) Hannover. Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt in einer Größenordnung von 480 Millionen Euro, der inhaltlich in eine ähnliche Richtung geht wie der Antrag der [...]
Geänderte Verordnung für die Härtefallkommission beschlossen

Geänderte Verordnung für die Härtefallkommission beschlossen

(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag Änderungen der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung beschlossen, die die Verfahrensabläufe vereinfachen und [...]
Kommunen müssen weitere 50 000 Flüchtlinge aufnehmen

Kommunen müssen weitere 50 000 Flüchtlinge aufnehmen

(rb) Hannover. Das Innenministerium hat jetzt die kommunalen Spitzenverbände und vorab bereits die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte über die neuen Aufnahmequoten [...]