Inneres

Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar

Niedersachsens Haltung zum Asylpaket II völlig unklar

(rb) Hannover. Nach einer hitzigen Debatte am vergangenen Freitag im Landesparlament über die Haltung Niedersachsens zum Asylpaket II, bei der Ministerpräsident Stephan Weil [...]
Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote

Flüchtlinge: Innenministerium senkt die Verteilquote

(rb) Hannover. Angesichts der rückläufigen Zuzugszahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen will das Innenministerium die Verteilquote auf die Kommunen deutlich verringern. In einem [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Bürgerwehren, die über eine verfestigte organisierte Struktur verfügen oder sogar bewaffnet und uniformiert sind, gibt es in Niedersachsen derzeit nicht. Über die bereits [...]
Integrationsgipfel im Landtag

Integrationsgipfel im Landtag

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hatte möglicherweise Gutes im Sinn, als sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zur [...]
Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

Modder: Für mich ist das zustimmungsfähig

(rb) Hannover. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hält den zustimmungspflichtigen Teil des Asylpakets II – die Festlegung auf Marokko, Tunesien und [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Am Donnerstag werden die Grünen im Landtag mit einer Dringlichen Anfrage die Landesregierung um aktuelle Erkenntnisse über sogenannte Bürgerwehren in Niedersachsen bitten, [...]
Thümler für Staatskommissar in abschiebungsunwillige Länder

Thümler für Staatskommissar in abschiebungsunwillige Länder

(rb) Hannover. Wegen der zögerlichen Neigung rotgrünregierter Bundesländer, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben, sei die [...]
GdP startet bundesweite Kampagne für die Polizei

GdP startet bundesweite Kampagne für die Polizei

(rb) Hannover. Die Personalprobleme der Polizei in den Ländern treibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt mit einer bundesweiten Plakat-Kampagne unter dem Titel „Wir [...]
Niedersachsen schiebt 127 abgelehnte Asylbewerber ab

Niedersachsen schiebt 127 abgelehnte Asylbewerber ab

(rb) Hannover. 127 abgelehnte Asylbewerber/innen sind am Mittwoch in die Westbalkanstaaten abgeschoben worden. Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius wurden 67 Menschen [...]