Inneres

(rb) Hannover. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur flächendeckenden [...]

(rb) Hannover. Die Landtagsopposition von CDU und FDP hat beschlossen, während der April-Sitzung des Landtags in der kommenden Woche die sofortige Einsetzung eines [...]

(rb) Hannover. Anlässlich der am 31. März aufgelaufenen Amtshilfe der Kommunen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat Innenminister Boris Pistorius den Kommunen für deren [...]

(rb) Hannover. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius eine Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. [...]

Hannover/Berlin. Anlässlich der Beschlussfassung über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 am Mittwoch im Bundeskabinett hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil [...]

(rb) Hannover. Mit der Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes und der Schaffung eines neuen Gefahrenabwehrgesetzes setzt die rotgrüne Regierungskoalition zwei ganz [...]

(rb) Hannover. Im Zuge der Änderungen des Gefahrenabwehrgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurden und jetzt in den Landtag [...]

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, die jetzt in den Landtag eingebracht werden soll. Sie beinhaltet die Möglichkeit [...]

(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann rechnet nicht damit, dass das Phänomen AfD wieder verschwinden wird, wenn es gelingt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu [...]