19. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin Flüchtlingskosten: Zunächst keine regionalen Sonderregelungen (rb) Hannover. Das Land wird bei der Kostenerstattung an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung zunächst keine regionalen Unterschiede machen. Wie Innenminister Boris [...]
19. Apr 2016 ArchivBildung RB+ admin In Kürze (rb) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Äußerungen der AfD-Politiker von Storch und Gauland zum Islam als „abstoßend, diskriminierend und [...]
19. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin Uelzen ist Hansestadt (rb) Im Rahmen einer Festveranstaltung hat Innenminister Boris Pistorius der Stadt Uelzen am Montag die Bezeichnung „Hansestadt“ verliehen. Sie ist damit nach Lüneburg, Stade [...]
18. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin Über PUA entscheidet Sondersitzung des Landtags (rb) Hannover. Die Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über den Untersuchungszeitraum des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Mögliche [...]
15. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin Weiter Hickhack um Untersuchungsausschuss (rb) Hannover. Die von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch verhinderte Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Mögliche [...]
15. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnte ihre deutliche Mehrheit bei der aktuellen Wahl zum Polizeihauptpersonalrat behaupten. 65,9 Prozent gaben nach Angaben des [...]
14. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin OVG bestätigt Verbot der Göttinger Hells Angels (rb) Lüneburg/Göttingen. Das vom Innenministerium im Oktober 2014 ausgesprochene Verbot der „Hells Angels MC Charter Göttingen“ ist am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht [...]
13. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin Härtefallkommission: 904 Eingaben im vorigen Jahr (rb) Hannover. Die Mitglieder der niedersächsischen Härtefallkommission haben es im vergangenen Jahr mit einer Rekordzahl von 904 Eingaben zu tun gehabt. Das Gremium, das in [...]
08. Apr 2016 ArchivInneres RB+ admin In Kürze (rb) Sowohl die SPD als auch die FDP im Niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag an die VW-Vorstände appelliert, in der aktuellen Krise des Wolfsburger Autokonzerns nicht [...]