Inneres

Flüchtlingskosten: Zunächst keine regionalen Sonderregelungen

Flüchtlingskosten: Zunächst keine regionalen Sonderregelungen

(rb) Hannover. Das Land wird bei der Kostenerstattung an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung zunächst keine regionalen Unterschiede machen. Wie Innenminister Boris [...]
In Kürze

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(rb) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Äußerungen der AfD-Politiker von Storch und Gauland zum Islam als „abstoßend, diskriminierend und [...]
Uelzen ist Hansestadt

Uelzen ist Hansestadt

(rb) Im Rahmen einer Festveranstaltung hat Innenminister Boris Pistorius der Stadt Uelzen am Montag die Bezeichnung „Hansestadt“ verliehen. Sie ist damit nach Lüneburg, Stade [...]
Über PUA entscheidet Sondersitzung des Landtags

Über PUA entscheidet Sondersitzung des Landtags

(rb) Hannover. Die Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über den Untersuchungszeitraum des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Mögliche [...]
Weiter Hickhack um Untersuchungsausschuss

Weiter Hickhack um Untersuchungsausschuss

(rb) Hannover. Die von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch verhinderte Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Mögliche [...]
In Kürze

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(rb) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnte ihre deutliche Mehrheit bei der aktuellen Wahl zum Polizeihauptpersonalrat behaupten. 65,9 Prozent gaben nach Angaben des [...]
OVG bestätigt Verbot der Göttinger Hells Angels

OVG bestätigt Verbot der Göttinger Hells Angels

(rb) Lüneburg/Göttingen. Das vom Innenministerium im Oktober 2014 ausgesprochene Verbot der „Hells Angels MC Charter Göttingen“ ist am Mittwoch vom Oberverwaltungsgericht [...]
Härtefallkommission: 904 Eingaben im vorigen Jahr

Härtefallkommission: 904 Eingaben im vorigen Jahr

(rb) Hannover. Die Mitglieder der niedersächsischen Härtefallkommission haben es im vergangenen Jahr mit einer Rekordzahl von 904 Eingaben zu tun gehabt. Das Gremium, das in [...]
In Kürze

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(rb) Sowohl die SPD als auch die FDP im Niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag an die VW-Vorstände appelliert, in der aktuellen Krise des Wolfsburger Autokonzerns nicht [...]